VG legt Fragen zur Auslegung der FFH Richtlinie dem EuGH vor
am 14.05.2008 von http://log.handakte.de/
In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die Aufnahme der Unter und Außenems in die Liste der nach der Europäischen Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie (FFH- Richtlinie) zu schützenden Gebiete hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg heute beschlossen, dem EuGH Fragen zur Auslegung der FFH Richtlinie vorzulegen.
Die Stadt Papenburg hatte am 20. Februar 2008 Klage erhoben, um der Bundesrepublik die Zustimmung zur Aufnahme des Gebietes “Außen und Unterems” in die Liste der FFH-Gebiete untersagen zu lassen. Sie befürchtet gravierende Nachteile für sich als Hafenstadt und insbesondere als Werftstandort. Die Bundesrepublik Deutschland vertritt dagegen die Auffassung, dass solche …
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Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand
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Deutschland wegen Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie vom EuGH verurteilt
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EuGH: Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zivilprozess nach EU-Recht nicht zwingend - Die Beschränkung der, Telekommunikations-, Telemedien und Hosting-Dienstleistern obliegenden Pflicht Verbindungs- und Verkehrsdaten zu speichern un
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 15 Abs. 2 und Art. 18 der Richtlinie 2000/31, Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29, Art. 8 der Richtlinie 2004/48 sowie Art. 17 Abs. 2 und Art. 47 der Charta gestattet es den Mitgliedstaaten, di…
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