VG legt Fragen zur Auslegung der FFH Richtlinie dem EuGH vor

In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die Aufnahme der Unter und Außenems in die Liste der nach der Europäischen Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie (FFH- Richtlinie) zu schützenden Gebiete hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg heute beschlossen, dem EuGH Fragen zur Auslegung der FFH Richtlinie vorzulegen.

Die Stadt Papenburg hatte am 20. Februar 2008 Klage erhoben, um der Bundesrepublik die Zustimmung zur Aufnahme des Gebietes “Außen und Unterems” in die Liste der FFH-Gebiete untersagen zu lassen. Sie befürchtet gravierende Nachteile für sich als Hafenstadt und insbesondere als Werftstandort. Die Bundesrepublik Deutschland vertritt dagegen die Auffassung, dass solche Interessen bei der Auswahl der FFH-Gebiete keine Rolle spielen dürften. Die Stadt Papenburg werde durch die beabsichtigte Zustimmung zur Liste der Schutzgebiete nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt. Außerdem könne die Stadt ihre Rechte geltend machen, nachdem das Gebiet unter Schutz gestellt sei. (…)