VG Köln: Widerruf einer 118xy-Rufnummer durch Bundesnetzagentur
am 10.11.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das VG Köln (Beschl. v. 19.09.2005 - Az: 11 L 1269/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Bundesnetzagentur (ehemals: RegTP) die Zuteilung einer 118xy-Rufnummer …
OVG NRW: Kein Anspruch auf bestimmte 0190-Nummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 13 A 2251/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten 0190-Rufnummer besteht.Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte der Klägerin eine bes…
VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming für 0900-Rufnummer untersagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 11.07.2005 berichtet, nun liegen auch die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das VG Köln (Beschl. v. 29.06.2005 - Az: 11 L 765/05) hat entschieden, dass die damalige RegTP (heute: Bundesnetzagentur) befugt war, …
Einheitliche Behördenrufnummer
RA Kadelke / Das Bundesministerium des Innern hat bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Zuteilung der Rufnummer 115 gestellt. Über die behördeneinheitliche Rufnummer 115 sollen Bürger, Unternehmen und Institutionen die gesamte Verwaltung in De…
VG Köln: Widerruf der Mehrwertdienste-Rufnummer 11875 ist rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) darf eine Auskunftsrufnummer widerrufen, wenn der Auskunftsdienst nicht ausreichend von Informationsdiensten getrennt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit…
Bundesnetzagentur sperrt Rufnummern
JuracityBlog / Im Kampf gegen den sogenannten Telefon-Spam hat die Bundesnetzagentur nun drastisch durchgegriffen und mehrere Rufnummern gesperrt. So werden die Verbraucher geschützt, die einen Anruf auf eine durch Spam beworbene Rufnummer getätigt haben. Sie bra…
Telefonspam von 0137 7707708
Abgemahnt.com / Und wieder gibt es neuen Telefonspam. Das Schema gleicht bekannten Spamanrufen, man erhält einen Anruf (diesmal von einer unbekannten Rufnummer), es wird gesagt, dass man jetzt hohe Chancen auf einen Audi A6 hätte und dafür eine Taste auf dem Tele…
Aus RegTP wird BNetzA
BERLIN BLAWG / Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - amtliche Abkürzung bisher RegTP, heißt seit dem 13.7.2005 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - neue amtliche Kurzbezeichnung BNetzA. Ist eig…
Abschaltungen von 0190er-Rufnummern aufgrund Spam
auchRecht.de / Wie bereits mehrfach berichtet, schaltet die Bundesnetzagentur (ehemals RegTP) Rufnummern ab, für welche mittels Spam geworben wurde. Unter diesem Link läßt sich eine tabellarische Übersicht der bereits abgeschalteten Rufnummern einsehen. Es best…
VG Köln: Mehrwertdienste-Weitervermittlung bei Auskunftsrufnummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Köln (Urt. v. 22.08.2008 - Az.: 11 K 2940/08) hat entschieden, dass die Rufnummer eines Auskunftsdienstes grundsätzlich zur Weitervermittlung an einen anderen Teilnehmer nur dann benutzt werden darf, wenn dieser öffentlich erreichbar ist.Di…
Abmahnung wegen Handynummer
MarkenBlog / In einer Produktbeschreibung verwendet eine Elektronik-Firma als Beispieldaten für die vom Nutzer zu tätigenden Eingaben den fast schon berühmten “Max Mustermann”. Er wohnt in der Musterstraße 1 und ist erreichbar über die Rufnummer…
OLG Köln: Zugeteilte Call by Call-Rufnummer nicht markenrechtlich geschützt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Zwei Mitbewerber im Call by Call-Dienst haben sich vor dem OLG Köln über die markenrechtliche Seite der ihnen zugeteilten Rufnummer gestritten.Die Klägerin, der die Verbindungsnetzkennziffer 0001 zugeteilt wurde und die unter 0001 Telecom GmbH fir…
Bundesnetzagentur greift bei Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen hart durch
Rechtblog / Die Bundesnetzagentur ist erneut mit einem umfassenden Maßnahmenbündel einem Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch begegnet. Sie hat die Abschaltung einer (0) 900er Rufnummer wegen Rufnummern-Spams angeordnet, dem Unternehmen untersagt, ill…
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