VG Köln: Tastendruckmodell bei Telefonwerbung bleibt verboten
am 19.04.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs …
Tastendruckmodell bei Telefonwerbung bleibt verboten - Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbraucherschutz
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln zum Urteil vom 16.04.2008 - Az. 11 L 307/081. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur …
Verwaltungsgericht Köln : Tastendruckmodell zur Weiterleitung auf 0900er-Nummer bei Telefonwerbung verstößt gegen TKG und UWG Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbraucherschutz
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Köln, Beschluss vom 16.04.2008 - Az. 11 L 307/08 (Veröffentlichung in MIR folgt) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem den Beteiligten am 18.04.2008 bekannt gegebenen Beschluss vom 16.04.2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Zu spät wegen Schnee
JuracityBlog / dürfte heute morgen die meistgebrauchte Ausrede für das Zuspätkommen sein. Und deshalb nicht besonders originell. Auch wenn Ihr Chef bei den ersten zehn Mitarbeitern noch Verständnis für den Wintereinbruch zeigt, den elften m…
VG Köln: Rote Karte für die 0900er-Tastendruck-Masche
spam-abwehren.de / Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte mit Beschluss vom 16.04.2008 eine entsprechende Verbotsverfügung der für die Rufnummernregulierung zuständigen Bundesnetzagentur. Der Trick läuft wie folgt: Das Telekommunikatio…
Haftung einer Bank für fehlerhafte Anlageberatung
Rechtslupe / Mit einem Urteil zur Verletzung von Beratungspflichtungen durch die beratende Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Anlegern eines Medienfonds gestärkt. Der Kläger beabsichtigte, zwecks Vermögensaufbau zur Altersvorsorge Geld anz…
VG Köln: Rote Karte für die 0900er-Tastendruck-Masche
spam-abwehren.de / Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte mit Beschluss vom 16.04.2008 eine entsprechende Verbotsverfügung der für die Rufnummernregulierung zuständigen Bundesnetzagentur. Der Trick läuft wie folgt: Das Telekommunikatio…
VG Köln: Rote Karte für die 0900er-Tastendruck-Masche
spam-abwehren.de / Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte mit Beschluss vom 16.04.2008 eine entsprechende Verbotsverfügung der für die Rufnummernregulierung zuständigen Bundesnetzagentur. Der Trick läuft wie folgt: Das Telekommunikatio…
1 BvR 1217/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.…
1 BvR 1218/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.…
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