VG Köln: Tastendruckmodell bei Mehrwertdiensten nicht erlaubt
am 05.05.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das VG Köln (Beschl. v. 16.04.2008 - Az: 11 L 307/08) hat entschieden, dass es rechtlich nicht ausreichend ist, wenn ein Anschlussinhaber mittels bloßem Tastendruck in die Weitervermittlung …
VG Köln: 0900-Rufnummernabschaltung wg. fehlender Preisangabe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Köln (Beschl. v. 13.12.2007 - Az: 11 L 1693/07) hat entschieden, dass bei wiederholten Verstößen gegen die Preisangabepflichten bei Mehrwertdiensten die Bundesnetzagentur berechtigt, die betreffende 0900-Rufnummer sechs Monate lang zu sperr…
Law-Podcasting.de: Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten - rechtlich erlaubt?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es diesen Donnerstag ein Podcast zum Thema Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten - rechtlich erlaubt? Inhalt: Welche wettbewerbsrechtlichen Probleme treten bei Gewinnspielen mit Mehrwertdie…
Law-Vodcast: Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten - rechtlich erlaubt?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten - rechtlich erlaubt?.Inhalt: Welche wettbewerbsrechtlichen Probleme treten bei Gewinnspielen mit Mehrwertdiensten (z.B. 090…
Verwaltungsgericht Köln : Tastendruckmodell zur Weiterleitung auf 0900er-Nummer bei Telefonwerbung verstößt gegen TKG und UWG Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbraucherschutz
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Köln, Beschluss vom 16.04.2008 - Az. 11 L 307/08 (Veröffentlichung in MIR folgt) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem den Beteiligten am 18.04.2008 bekannt gegebenen Beschluss vom 16.04.2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur…
Tastendruckmodell bei Telefonwerbung bleibt verboten - Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbraucherschutz
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln zum Urteil vom 16.04.2008 - Az. 11 L 307/081. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur…
VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming für 0900-Rufnummer untersagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 11.07.2005 berichtet, nun liegen auch die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das VG Köln (Beschl. v. 29.06.2005 - Az: 11 L 765/05) hat entschieden, dass die damalige RegTP (heute: Bundesnetzagentur) befugt war,…
OVG NRW: Kein Anspruch auf bestimmte 0190-Nummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 13 A 2251/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten 0190-Rufnummer besteht.Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte der Klägerin eine bes…
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