VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming untersagen
am 11.07.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas Verwaltungsgericht Köln hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung …
RegTP darf gegen Fax-Spam vorgehen
muepe.de | weblog peter müller / Das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 11 L 765/05) hat entschieden, dass das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen den Versand unerwünschter Werbefaxe rechtmäßig ist. Das Gericht geht dabei - ebenso wie die Regul…
Regulierungsbehörde darf gegen unerwünschte Werbe-Faxe einschreiten
auchRecht.de / Das Verwaltungsgericht Köln hat das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt (Az.: 11 L 765/05). Quellen: heise online - Beck Aktuell Unverlangt zu…
Nummernentzug bei Fax-Spamming
muepe.de | weblog peter müller / Sobald sich Geschäftsleute wiederholt bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) über abgerufene Werbefaxe mit 0900-Rufnummern beschweren, darf die Behörde dem Anbieter die Mehrwertdiensterufnummern entziehen. Dies hat da…
VG Köln: Widerruf der Mehrwertdienste-Rufnummer 11875 ist rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) darf eine Auskunftsrufnummer widerrufen, wenn der Auskunftsdienst nicht ausreichend von Informationsdiensten getrennt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit…
VG Köln: Online-Sperrungs-Verfügungen rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internet-…
RegTP will gegen SPAM vorgehen
LAWgical / Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) hat angekündigt, ihre Aktivitäten gegen SPAM zu verstärken und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorgestellt. Allerdings hat die RegTP nur wenig Möglichkeiten, gegen SPAM-E-Ma…
RegTP: Für VoIP Rufnummerngasse 032
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kaum ist die Glosse in aktuellen c´t (22/04) über das kritikbedürtigte Verhalten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Sachen Voice over IP (VoIP) erschienen, so holt die Wirklichkeit den Artikel schon ein.In einer Pr…
Regulierungsbehörde richtet Kontaktadressen für Spam-Opfer ein
domainundrecht.de / heise online: Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat Kontaktmöglichkeiten für Verbraucher geschaffen, die durch Spam über Telefon, Fax, SMS oder E-Mail belästigt werden. Verbraucher, die belästigende Werbung…
VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming für 0900-Rufnummer untersagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 11.07.2005 berichtet, nun liegen auch die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das VG Köln (Beschl. v. 29.06.2005 - Az: 11 L 765/05) hat entschieden, dass die damalige RegTP (heute: Bundesnetzagentur) befugt war,…
Regulierungsbehörde für mehr WEttbewerb auf dem Mobilfunk- und DSL Markt
IT-Blawg / Laut Aussage des Behördenpräsidents der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) Matthias Kurth wird die RegTP in Zukunft auch Einfluss auf die Märkte der Mobilfunkbetreiber und DSL-Anbieter ausüben. Wie die regulatorischen I…
Aus RegTP wird Bundesnetzagentur
IT-Blawg / Aus der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ist nunmher die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entstanden. Die Bundesnetzagentur ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Ge…
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