VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming für 0900-Rufnummer untersagen
am 01.08.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie Kanzlei-Infos hatten schon am 11.07.2005 berichtet, nun liegen auch die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das VG Köln (Beschl. v. 29.06.2005 - Az: 11 L 765/05) hat entschieden, dass …
Nummernentzug bei Fax-Spamming
muepe.de | weblog peter müller / Sobald sich Geschäftsleute wiederholt bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) über abgerufene Werbefaxe mit 0900-Rufnummern beschweren, darf die Behörde dem Anbieter die Mehrwertdiensterufnummern entziehen. Dies hat da…
VG Köln: 0900-Rufnummernabschaltung wg. fehlender Preisangabe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Köln (Beschl. v. 13.12.2007 - Az: 11 L 1693/07) hat entschieden, dass bei wiederholten Verstößen gegen die Preisangabepflichten bei Mehrwertdiensten die Bundesnetzagentur berechtigt, die betreffende 0900-Rufnummer sechs Monate lang zu sperr…
OVG NRW: Kein Anspruch auf bestimmte 0190-Nummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 13 A 2251/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten 0190-Rufnummer besteht.Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte der Klägerin eine bes…
RegTP will gegen SPAM vorgehen
LAWgical / Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) hat angekündigt, ihre Aktivitäten gegen SPAM zu verstärken und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorgestellt. Allerdings hat die RegTP nur wenig Möglichkeiten, gegen SPAM-E-Ma…
VG Köln: Widerruf einer 118xy-Rufnummer durch Bundesnetzagentur
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Köln (Beschl. v. 19.09.2005 - Az: 11 L 1269/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Bundesnetzagentur (ehemals: RegTP) die Zuteilung einer 118xy-Rufnummer widerrufen kann.Der Inhaberin der Rufnummer wurden mehrer…
FST: Stellungnahme zum geplanten neuen Dialer-Fenster
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) plant eine Überarbeitung des Zustimmungsfenster bei der Einwahl von kostenpflichtigen 0900-Rufnummern (Dialern), vgl. die Kanzlei-Info v. 12.08.2004.Der RegTP-Vorschlag befindet sich n…
VG Köln: Keine Ausnahme beim Auslaufen der 0190er-Rufnummern - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 01.12.2005 über die Entscheidung des VG Köln berichtet, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das VG Köln (Beschl. v. 28.11.2005 - Az: 11 L 1879/05) hat geurteilt, dass keine rechtliche Verpflichtu…
VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming untersagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt.Der Antrag…
BGH: Gewinn-Auskünfte mittels 0190-Telefonnummer wettbewerbswidrig - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 24.09.2005 hatten schon über die Pressemitteilung zum Urteil berichtet, nun liegen die Entscheidungsgründe im Volltext vor.Der BGH (Urt. v. 09.06.2005 - Az.: I ZR 279/02) hat entschieden, dass die Nutzung von 0190-Telefonnummer…
events4u / Sie haben gewonnen!
Abgemahnt.com / In der Bundesnetzagentur war man offensichtlich kurz vor Weihnachten noch sehr fleissig und hat im Rufnummernportfolio des bekannten Harald Buttinger ordentlich aufgeräumt. Allein für die 0900 - 3- 004099 sind mehr als 200 Beschwerden bei der Bunde…
RegTP: Für VoIP Rufnummerngasse 032
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kaum ist die Glosse in aktuellen c´t (22/04) über das kritikbedürtigte Verhalten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Sachen Voice over IP (VoIP) erschienen, so holt die Wirklichkeit den Artikel schon ein.In einer Pr…
BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos berichteten schon vor kurzem davon (vgl. Infos v. 27.03.2007), nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das BGH (Urt. v. 27.03.2007 - Az.: VI ZR 101/06) hat entschieden, dass Forum-Betreiber bei rechtswidrigen Beiträge…
LG MünchenI: Sittenwidrige Schädigung bei kommerziellem Domain-Grabbing
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon im Rahmen einer Pressemitteilung im April 2006 (= Kanzlei-Infos v. 19.04.2006) über diesen Sachverhalt informiert, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Der Beklagte registriert in kommerzieller Absicht…
Regulierungsbehörde (RegTP) vergibt neuen Rufnummern Block 032
DPMS INFO / Im Zusammenhang mit der Nummerierung der Telefonnummern für die Voice Over IP Telefonie kündigte der Präsident der RegTP, Matthias Kurth, an, am 24. November dieses Jahres die Zuteilungsregeln für nationale Rufnummern in der Gasse (0)32 zu veröf…
OLG Hamm: Streitwert Fax-Spamming
advobLAWg / Das OLG Hamm hat schon am 11.03.2005 unter dem Aktenzeichen 1 Sbd 13/05 per Beschluss entschieden, dass bei einer Unterlassungsklage wegen nicht erbetener Telefaxwerbung (Fax-Spamming) von einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro auszugehen ist.…
0900-Nummernabschaltung wegen Preisangabeverstoß rechtmäßig
Telekommunikation und Recht / Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 13.12.2007 (11 L 1693/07) die Rechtmäßigkeit einer Abschaltungsverfügung der Bundesnetzagentur gegen den Anbieter von 0900-Premiumdiensten wegen des Verstoße…
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