VG Köln: Online-Sperrungs-Verfügungen rechtmäßig
am 01.04.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der …
Klage eines Internet-Provider
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internet-…
Sperrungsverfügungen gegen Webseiten
Streitsache / Blog / Wegen einer verspäteten Klageeinreichung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage eines Providers gegen die Landesanstalt für Medien abgewiesen. Das Hammer Unternehmen hatte den Klageweg eingeschlagen, um gegen die Sperrungsverfügungen der Be…
VG Düsseldorf: NRW-Sperrungsverfügung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit mehreren Sperrungsverfügungen gab die Bezirksregierung Düsseldorf verschiedenen sog. Access-Providern (das sind Internet-Provider, die dem Nutzer lediglich den Zugang zum Internet vermitteln) in Nordrhein-Westfalen auf, den Zugang zur Nutzung v…
Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider
www.unternehmensjurist.de / Das VG Düsseldorf hat mehrere Klagen von Access-Providern gegen Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen. Die Sperrungsverfügungen verpflichteten einige Internet-Anbieter in Nordrhein-Westfalen, die dem Nutzer lediglich de…
VerwG Düsseldorf bestätigt Sperrungsverfügung
advobLAWg / Der Staat darf von Access-Providern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten verlangen. Das VerwG Düsseldorf bestätigte die Vorgehensweise der Düsseldorfer Bezirksregierung und entschied, dass die Verfügungen durch die S…
VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming untersagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt.Der Antrag…
Sperrung von ausländischen Internetauftritten
IT-Blawg / Der Staat darf von Internet-Zugangsanbietern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte den Zugangsanbietern Sperrung…
VG Köln: Widerruf der Mehrwertdienste-Rufnummer 11875 ist rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) darf eine Auskunftsrufnummer widerrufen, wenn der Auskunftsdienst nicht ausreichend von Informationsdiensten getrennt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit…
Sperrungsverfügung
muepe.de | weblog peter müller / Der Staat darf von Internet-Zugangsanbietern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten verlangen. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte den Zugangsanbietern Sperrungsverfügungen für Nazi-Websites zugestellt, die im Ausla…
Schummeln lohnt nicht
JURAAA!DE / Viel Geld für einen Ghostwriter gezahlt, trotzdem nicht bestanden, und dann auch noch vom Wiederholungsversuch ausgeschlossen worden: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage einer Prüfungskandidatin abg…
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