Mit Beschluss vom 14.02.2011 (Az. 1 L 1908/10) hat das VG Köln entschieden, dass die Bundesnetzagentur mit der Anordnung zur Abschaltung der Rufnummer „11861“ rechtmäßig handelte.
Zum Sachverhalt:
Die früher für Auskünfte der Deutschen Bahn genutzte Rufnummer „11861“ wurde in letzter Zeit von einem privaten Auskunfts- und Weitervermittlungsservice zur Auskunftserteilung von Rufnummern, Anschriften, Branchen-, Berufs- und Geschäftsbezeichnungen benutzt. Der Preis dieser Dienstleitung wurde vom Anbieter auf 1,99 Euro pro Minute (aus dem deutschen Festnetz) festgelegt.
Nachdem die Bundesnetzagentur unter anderem festgestellt hatte, dass die gebotene Preisansage 1:47 Minuten dauerte und zudem die Nummer vom Unternehmen im Internet zunächst ohne Preisangabe beworben wurde, ordnete die Bundesnetzagentur die Abschaltung der Rufnummer an.
Im Eilverfahren bestätigte nun das Kölner Verwaltungsgericht die Entscheidung der Bundesnetzagentur:
Nach Ansicht des Gerichts ist die (Kosten verursachende) Preisansage deutlich zu lang. Dem Kunden entstünden hierdurch Kosten in unzulässiger Höhe. Eine den gesetzlichen Anfo…
» Vollständiger ArtikelErschienen 23. Februar 2011 auf http://ra-dr-graf.de/blog/.
kLAWtext | 14. Februar 2011 — VG Köln: Die Abschaltung der Rufnummer "11861" ist rechtmäßig. Mit einem am 14.02.2011 bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwa…
Rechtslupe | 21. Februar 2011 — Der Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer “11861″ ist abgelehn…
Rechtslupe | 28. Februar 2011 — Beginnt der Anruf bei einem “Mehrwertdienst” mit einer zu langen (bereits kostenpflichtigen) Kostenansage, kann die Bundesnetza…
Recht geblogt | 16. Mai 2010 — Die Bundesnetzagentur hat heute wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen die Abschaltung der Rufnummer (0)9005 673 400…
Recht für Verbraucher | 16. Mai 2010 — Bundesnetzagentur greift bei neuer Welle unerlaubter Telefongewinnversprechen durch Die Bundesnetzagentur hat heute weg…
advobLAWg | 26. September 2005 — Die Bundesnetzagentur hat entschieden, die Frist für die Abschaltung der (0)190er Rufnummern nicht zu verlängern. Wie bereits im J…
Recht für Verbraucher | 11. Oktober 2010 — Bahn frei für hohe Auskunftskosten Zahlreiche Verbraucher erlebten in den letzten Wochen eine böse Überraschung. Sie hatten die ih…
Recht für Verbraucher | 26. Februar 2008 — Bundesnetzagentur greift bei Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen hart durch Kurth: "Missbrauch von Rufnummern und Tri…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 27. Juli 2010 — Nein, dies ist nicht erforderlich. Zu dem Thema hat sich auch bereits die Bundesnetzagentur wie folgt geäußert: "Bei der Be…
Blickpunkt Recht & Steuern | 4. November 2005 — Spam - dieser Begriff steht für unerwünscht zugesandte Werbung und für eine Schattenseite der modernen Kommunikationsgesellscha…
