VG Köln: 0193-Dialer sind rechtswidrig
am 30.10.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das VG Köln (Urt. v. 04.08.2006 - Az.: 11 K 3833/05) hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Einwahlsoftware (sog. Dialer) nicht in der Rufnummerngasse 0193 betrieben werden darf.Gesetzlich …
0193-Dialer
Blickpunkt Recht & Steuern / Unter der für Onlinedienste reservierten Vorwahl 0193 darf kein Dialer betrieben werden. Eine entsprechende Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt. Derartige Dialer müssen zwingend unter der…
VG Köln: 0193-Dialer unzulässig
advobLAWg / Dialer dürfen sich in Deutschland seit Dezember 2003 nur noch über die Rufnummerngasse 09009 einwählen. Diese Verfügung der Bundesnetzagentur stand jetzt zum ersten Mal auf dem gerichtlichen Prüfstand - und hielt. Das Verwaltungsgericht Köln be…
Dialer mit Vorwahl 0193 rechtswidrig
JIPS News / Das VG Köln hatte in einem Urteil vom 04.08.2006, Az.: 11 K 3833/05 über die missbräuchliche ...…
0193-Dialer
Handakte WebLAWg / Die Nutzung von Onlinedienstenummern für Anwählprogramme, die nach den Zuteilungsregeln der Bundesnetzagentur in die Rufnummerngasse 900 einzuordnen wären, stellt eine Umgehung der in § 43b TKG (a.F.) aufgestellten Anforderungen dar. Diesem Miß…
LG Frankfurt a.M.: Keine Anbieter-Vergütung bei rechtswidrigem Dialer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.08.2005 - Az.: 2-31 O 465/04) hatte zu entscheiden, ob der Anbieter eines Mehrwertdienste-Angebotes Vergütungsansprüche gegen den Netz-Betreiber hat, wenn der eingesetzte Dialer rechtswidrig war.Die Klägerin betri…
LG Osnabrück: Erste strafrechtliche Verurteilungen wg. Dialer-Betruges
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie Dialerschutz.de berichtet, sind Ende letzter Woche die ersten strafrechtlichen Verurteilungen wegen Dialer-Betruges gefallen.Die Angeklagten hatten Webseiten ins Netz gestellt, bei deren Aufruf sich ungewollt 0190-Dialer installierten und heimlic…
Der Dialer ist tot
Streitsache / Blog / Die gulli untergrund news berichten unter dem Aufmacher Der Dialer ist tot über ein Rundschreiben des zweitgrößten Dialer-Anbieter Deutschlands, Global Netcom, an seine Kunden. Darin wird die Einstellung des Dienstes angekündigt. Ausz…
Dialer-Betrugsprozess beginnt
Handakte WebLAWg / Einer der bundesweit größten Internet-Betrugsfälle wird von Donnerstag an am Osnabrücker Landgericht verhandelt. Verantworten müssen sich vier Männer aus Deutschland und Lettland, die mit der Installation teurer Internet-Einwahlprogramme, so g…
DIALER SIND PARASITEN
DPMS INFO / DIALER SIND PARASITEN DIALER SIND PARASITEN DIALER SIND PARASITEN DIALER SIND PARASITEN DIALER SIND PARASITEN DIALER SIND PARASITEN DIALER SIND PARASITEN DIALER SIND PARASITEN DIALER SIND PARASITEN DIALER SIND PARASITEN DIALER SIND PARASITEN DIALER…
FST: Stellungnahme zum geplanten neuen Dialer-Fenster
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) plant eine Überarbeitung des Zustimmungsfenster bei der Einwahl von kostenpflichtigen 0900-Rufnummern (Dialern), vgl. die Kanzlei-Info v. 12.08.2004.Der RegTP-Vorschlag befindet sich n…
Erste Freiheitsstrafe wegen Dialer-Betrugs
auchRecht.de / In einem Verfahren wegen Dialer-Betrugs ist zu einer ersten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Es handelt sich um einen Mitarbeiter einer Firma, die im vergangenen Jahr durch die massenweise Versendung von Rechnungen wegen angeblicher Nutzung eines…
AG Starnberg: Dialer-Parasit - Die Formulierung Dialer-Parasit kann bei Verwendung gegenüber einem Anbieter von Dialerprogrammen von der allgemeinen Meinungsfreiheit oder der Wahrung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB analog gedeckt se
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Formulierung Dialer-Parasit kann bei Verwendung gegenüber einem Anbieter von Dialerprogrammen zum Download von Software, der hierbei bewußt auf eine Täuschung der Nutzer setzt,von der allgemeinen Meinungsfreiheit gem. Art. 5 oder der Wa…
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