VG Koblenz: Keine Beihilfe für Lebenspartner
am 06.11.2007 von http://blog.juracity.deDas VG Koblenz hat mit Urteil vom 11.10.2007 - 2 K 256/07.KO - entschieden, dass ein Beamter im Ruhestand keinen Anspruch darauf …
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Rechtblog / Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Klä
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Recht und Alltag / Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in seinem Urte
Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 13.12.2007 die Klage eines Arztes abgewiesen, der von der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe die Zusicherung begehrte, dass im Falle seines Todes sein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, mit
VG Koblenz : Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit
Rechtblog / Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten a
Keine Witwerrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner von Beamten
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Koblenz hat durch ein Urteil vom 07.02.2006 entschieden, dass ein mit einem Beamten in Lebenspartnerschaft lebender Mann keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld hat. Der verstorbene Beamte, dessen Ehe im Jahr 2003 geschie
Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
Rechtblog / Ein mit einem Beamten in Lebenspartnerschaft lebender Mann hat keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der verstorbene Beamte, dessen Ehe im Jahr 2003 geschieden wurde, begründete im Mai 2004 mi
Kein Anspruch eines Lebenspartners gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz auf Hinterbliebenenrente
Recht und Alltag / Der Kläger begründete mit einem bei der Bezirksärztekammer versicherten, ehemals selbständig in eigener Praxis tätigen Arzt eine Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Arztes beantragte der Kläger eine Hinterbliebenenrente. Die Bezirksärztekamm
Für Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (Az.: 12 U 195/04) vom 21. Oktober 2004 geht hervor, dass eingetragene Lebenspartner Ehegatten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht gleichgestellt sind. Dies geht aus einem U
Beamter streitet vor Gericht um Beihilfe für Viagra
Handakte WebLAWg / Ein Beamter streitet vor dem OVG Rheinland-Pfalz um die Gewährung von Beihilfeleistungen für das Potenzmittel Viagra. Das Gericht in Koblenz verhandelte am Freitag über die Klage des Mannes auf Leistungen in Höhe von 144,52 Euro. Dem Beamten ware
Beihilfe für Beamten-Viagra
RA-Blog / Mit Urteil vom 20.04.2007 (Az. 10 A 11598/06.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, dass einem Beamten Beihilfe zu den Aufwendungen für Viagra zu gewähren ist, wenn das Medikament wegen einer krankheitsbedi
VG Koblenz: Duschunfall ist kein Dienstunfall
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25.10.2007 - 2 K 350/07.KO - mit der Frage befaßt, ob ein Dienstunfall vorliegt, wenn sich ein Beamter, der sich auf einem Lehrgang befindet, während dem morgendlichen Duschen verletzt.
Beamtenrecht: Kein Verheiratetenzuschlag für eingetragene Lebenspartner
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - entschieden, daß homosexuelle Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keinen Anspruch auf eine Verheiratetenzulage haben. (mor
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