VG Koblenz: Hinweisschilder auf Hotel müssen vorerst nicht entfernt werden
am 16.12.2006 von http://www.recht-blog.com
Eine Weisung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, wonach der Landesbetrieb Straßen und Verkehr drei Hinweisschilder auf ein Hotel in Kaltenengers aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen sollte, war rechtswidrig und verletzte den betroffenen Hotelbesitzer in seinen Rechten.
Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Im Jahre 1997 genehmigte die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz einem Hotelier aus Kaltenengers, [...]
VG Koblenz : Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit
Rechtblog / Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten a…
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
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OLG Koblenz: Rechtswidrige Internet-Provider-AGB
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VG Koblenz: Nutzungsuntersagung gegen privates Wettbüro
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Betrieb eines ohne Baugenehmigung eröffneten Wettbüros kann untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.Die Klägerin richtete 2007 in einem Geschäftshaus in Bendorf innerhalb eines durch einen Bebauungsplan festgesetzten K…
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Biogasanlage
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