Altersteilzeit Post AG: VG Koblenz : Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit
Rechtblog | 12. Oktober 2006 — Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende …
VG Koblenz: Hinweisschilder auf Hotel müssen vorerst nicht entfernt werden
Eine Weisung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, wonach der Landesbetrieb Straßen und Verkehr drei Hinweisschilder auf ein Hotel in Kaltenengers aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen sollte, war rechtswidrig und verletzte den betroffenen Hotelbesitzer in seinen Rechten. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Im Jahre 1997 genehmigte die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz einem Hotelier aus Kaltenengers, [...]
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Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Rechtblog | 13. August 2006 — Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Ve…
Nutzungsuntersagung gegen Wettbüro
Handakte WebLAWg | 16. Juni 2008 — Der Betrieb eines ohne Baugenehmigung eröffneten Wettbüros kann untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz…
Verwaltungsgericht Koblenz: Verwaltungsgericht Koblenz gegen Rundfunkgebühr bei Home PC
Kanzlei für Internetrecht | 30. Juli 2008 — Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr bezahlen. Dies entschied das Ve…
Mobilfunkanlage bauplanungsrechtlich zulässig
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 18. August 2008 — Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten, sind bauplanungsrechtlich zulässig. Sie…
OVG Rheinland Pfalz: Schlosskapelle Liebig darf nicht abgerissen werden
Rechtblog | 17. Juli 2008 — Der Landkreis Mayen-Koblenz durfte den Antrag des Eigentümers, den Abriss der Schlosskapelle Liebig zu genehmigen, ablehnen. D…
Biogasanlage Unterfranken: Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Biogasanlage
Rechtblog | 29. Juli 2007 — Die Genehmigung einer Biogasanlage, die im Außenbereich von Mayen-Hausen errichtet werden soll, verletzt Nachbarn nicht in ihre…
Rundfunkgebühr: GEZ: Rundfunkgebühr für Internet-PC umstritten
IT-Rechtsinfo | 11. Oktober 2008 — Bereits das Verwaltungsgericht Koblenz hatte am 15.07.2008 (1 K 496/08) einem Anwalt Recht gegeben, der für seinen internetfähigen…
Greifvogelschau
Rechtslupe | 20. August 2010 — Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Eilbeschluss die aufschiebende Wirkung der Widersprüche zweier Falkner gegen tie…
Studentenwohnheime und das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
Rechtslupe | 2. Februar 2012 — Die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments in Vallendar verletzt einen Nachbar nicht in dessen Rechten. Dies hat…
