VG Koblenz: Hinweisschilder auf Hotel müssen vorerst nicht entfernt werden
am 16.12.2006 von http://www.recht-blog.com
Eine Weisung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, wonach der Landesbetrieb Straßen und Verkehr drei Hinweisschilder auf ein Hotel in Kaltenengers aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen sollte, war rechtswidrig und verletzte den betroffenen Hotelbesitzer in seinen Rechten.
Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Im Jahre 1997 genehmigte die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz einem Hotelier aus Kaltenengers, [...]
VG Koblenz : Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit
Rechtblog / Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten a…
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Rechtblog / Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Klä…
OLG Koblenz: Rechtswidrige Internet-Provider-AGB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 02.06.2005 - Az.: 2 U 1493/04) hatte über die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines großen deutschen Internet-Providers zu entscheiden.Die Vorinstanz, das LG Koblenz, hatte die beanstandeten Passagen…
VG Koblenz: Nutzungsuntersagung gegen privates Wettbüro
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Betrieb eines ohne Baugenehmigung eröffneten Wettbüros kann untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.Die Klägerin richtete 2007 in einem Geschäftshaus in Bendorf innerhalb eines durch einen Bebauungsplan festgesetzten K…
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Biogasanlage
Rechtblog / Die Genehmigung einer Biogasanlage, die im Außenbereich von Mayen-Hausen errichtet werden soll, verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Kläger sind Eigentümer von Wohnhäusern, d…
Unerwartetes Wiedersehen
Obiter Dictum / Kürzlich Termin vor dem Landgericht Koblenz. Ich kenne in Koblenz genau einen Menschen, nämlich einen ehemaligen Kommilitonen, der dort seit einigen Monaten als Verwaltungsrichter arbeitet. Als ich aus dem Taxi steige, steht eben dieser Richter vor…
OVG Rheinland Pfalz: Schlosskapelle Liebig darf nicht abgerissen werden
Rechtblog / Der Landkreis Mayen-Koblenz durfte den Antrag des Eigentümers, den Abriss der Schlosskapelle Liebig zu genehmigen, ablehnen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger erwarb in Kobern-Gondorf die Sch…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
