VG Koblenz : Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit
am 12.10.2006 von Rechtblog
Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit ab. Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Stadt Mayen. Diese lehnte im September [...]
Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit
Recht und Alltag / Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies die Klage eines Beam…
Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Altersteilzeit
JuracityBlog / Das VG Koblenz informiert in der Pressemitteilung Nr. 33/2006 über das Urteil vom 19. September 2006 in der Sache 6 K 375/06.KO. Gegenstand dieses Verfahrens war die Klage eines kommunalen Beamten auf Bewilligung von Altersteilzeit. Das VG Koble…
BVerwG 2 C 17.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; Proportionalitätsgrundsatz; Kürzung des Mietzuschusses bei Altersteilzeit; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Vertrauensschutz;...…
Während Altersteilzeit weniger Krankenbeitrag
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 25. August 2004 (Az.: B 12 KR 22/02) entschieden, dass in der zweiten Phase von Altersteilzeit (Freistellungsphase) der Anspruch auf Krankengeld ruht. An die Krankenkasse ist daher nur der ermäßigte…
VG Koblenz: Hinweisschilder auf Hotel müssen vorerst nicht entfernt werden
Rechtblog / Eine Weisung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, wonach der Landesbetrieb Straßen und Verkehr drei Hinweisschilder auf ein Hotel in Kaltenengers aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen sollte, war rechtswidrig und verletzte den betroffenen Hotel…
Rückstellung bei Altersteilzeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für diese Verpflichtung bereits währen…
Verbeamteter Briefzusteller kann wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung aus dem Dienst entfernt werden
Recht und Alltag / Ein bei der Deutschen Post AG als Beamter eingesetzter Briefzusteller, der unter Verletzung des Postgeheimnisses Briefsendungen geöffnet hat, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig anzueignen, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies en…
BVerwG 2 C 16.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in Altersteilzeit; besoldungs und versorgungsrechtliche Vorteile der Altersteilzeit; Saldierung von Vor- und Nachteilen im Rahmen der Prüfung des Gleichheitssatzes; ...…
Beamtenrecht: Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit
Recht und Alltag / Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäftes zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland…
Altersteilzeit führt zur Sperrzeit
JuracityBlog / Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages führt - wenn der Arbeitnehmer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslose meldet, zu einer Sperrzeit. Das bestätigte das Landessozialgericht NRW (LSG NRW, Urteil vom 20.02.2008 - L 12 AL…
Altersteilzeit - aufgepasst: Änderungen der Voraussetzungen für den Rentenbezug
arbeitsrechtblog / Die gesetzgeberischen Aktivitäten im Rentenrecht zeitigen auch ganz erhebliche Auswirkungen auf den Bereich der Altersteilzeit. Die Bundesregierung hatte sich ja vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartung, sinkender Geburtenzahlen und zunehmende…
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