VG Koblenz: Artenschutz contra Windenergie
am 08.08.2008 von http://www.recht-blog.com
Artenschutzrechtliche Belange stehen der Errichtung einer Windenergieanlage regelmäßig entgegen, wenn sich deren vorgesehener Standort nur weniger als 200 m von dem Horst eines brütenden Rotmilanpaares befindet. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz.
Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergie, beantragte beim Landkreis Birkenfeld zunächst die Genehmigung für zwei Windkraftanlagen in Rohrbach. Das als Standort vorgesehene Grundstück liegt im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Baumholder in einem Bereich, der als Sondergebiet für die Windenergienutzung dargestellt ist. Nach Vorlage einer sachverständigen Stellungnahme zum Konfliktpotential bezüglich des Vogelzuges hielt die Klägerin nur noch den Antrag für eine Anlage aufrecht. Gleichwohl lehnte der Landkreis die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unter Hinweis auf die Belange des Vogelzuges ab. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. In der mündlichen Verhandlung legte der Landkreis eine sachverständige Stellungnahme vom Mai 2008 vor, die im Zusammenhang mit der Errichtung einer anderen geplanten Windkraftanlage eingeholt worden war. Ausweislich dieser Stellungnahme befindet sich in der Nähe zum Vorhaben der Klägerin der Horst eines brütenden Rotmilanpaares.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Vorhaben, so die Richter, sei bauplanungsrechtlich unzulässig. Die bestehende Notwendigkeit des Lebensraumschutzes für den Rotmilan erreiche an dem vorgesehenen Standort eine so große Intensität, dass der Artenschutz Vorrang vor der Verwirklichung der geplanten Anlage hat. Der Rotmilan sei ausweislich der naturschutzrechtlichen Vorschriften eine streng geschützte Art, die vom Washingtoner Artenschutzabkommen erfasst werde und für deren …
Kein Baustopp für Windkraftanlagen
Rechtblog / Die Stadt Idar-Oberstein hat keinen Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um die geplante Errichtung von zwei Windkraftanlagen in Dickesbach (Verbandsgemeinde Herrstein) zu verhindern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.…
VG Koblenz: Streit um Lärm einer Abfüllanlage
Rechtblog / Ein Nachbar wird durch die Erteilung einer Nachtrags-Baugenehmigung, mit der dem Inhaber eines Weinguts in Zell/Merl erlaubt wird, seine Abfüllanlage bei gekippten Fenstern zu betreiben, nicht in seinen Rechten verletzt. Dies entschied das VG Koblen…
OVG Rheinland Pfalz: Schlosskapelle Liebig darf nicht abgerissen werden
Rechtblog / Der Landkreis Mayen-Koblenz durfte den Antrag des Eigentümers, den Abriss der Schlosskapelle Liebig zu genehmigen, ablehnen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger erwarb in Kobern-Gondorf die Sch…
OVG: Hinweisschild auf Autogastankstelle muss angebracht werden
Rechtblog / Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ist verpflichtet, an einer Autobahn durch ein Verkehrsschild auf eine Autogastankstelle hinzuweisen, die neben einem Autohof (Raststätte, die über eine Anschlussstelle zu erreichen ist) liegt. Dies e…
VG Koblenz: Klage gegen Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches abgewiesen
Rechtblog / Die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dort werde missbräuchlich gebolzt. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Sie sei, so die Richter, mangels Rechtsschutzb…
OVG: Photovoltaikanlagen zur Erforschung der Windenergie zulässig
Rechtblog / Windenergieanlagen dürfen um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu erforschen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Zwar sei d…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
