VG Koblenz: Artenschutz contra Windenergie

Artenschutzrechtliche Belange stehen der Errichtung einer Windenergieanlage regelmäßig entgegen, wenn sich deren vorgesehener Standort nur weniger als 200 m von dem Horst eines brütenden Rotmilanpaares befindet. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergie, beantragte beim Landkreis Birkenfeld zunächst die Genehmigung für zwei Windkraftanlagen in Rohrbach. Das als Standort vorgesehene Grundstück liegt im Geltungsbereich des Flächennutzungs­plans der Verbandsgemeinde Baumholder in einem Bereich, der als Sondergebiet für die Windenergienutzung dargestellt ist. Nach Vorlage einer sachverständigen Stellungnahme zum Konfliktpotential bezüglich des Vogelzuges hielt die Klägerin nur noch den Antrag für eine Anlage aufrecht. Gleichwohl lehnte der Landkreis die Erteilung einer immissions­schutz­recht­lichen Genehmigung unter Hinweis auf die Belange des Vogelzuges ab. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. In der mündlichen Verhand­lung legte der Landkreis eine sachverständige Stellungnahme vom Mai 2008 vor, die im Zusam­menhang mit der Errichtung einer anderen geplanten Windkraftanlage eingeholt worden war. Ausweis­lich dieser Stellungnahme befindet sich in der Nähe zum Vor­haben der Klägerin der Horst eines brütenden Rotmilanpaares.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Vorhaben, so die Richter, sei bauplanungsrecht­lich unzulässig. Die bestehende Notwendigkeit des Lebensraumschutzes für den Rotmilan erreiche an dem vorgesehenen Standort eine so große Intensität, dass der Artenschutz Vorrang vor der Verwirklichung der geplanten Anlage hat. Der Rotmilan sei ausweislich der naturschutzrechtl…