VG Koblenz: Anwohner müssen Mobilfunkantenne hinnehmen
am 18.08.2008 von http://telefonundrecht.deNach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (1 L 847/08.KO) muss ein Anwohner eine Mobilfunkantenne hinnehmen, wenn die Anlage die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhält. Die Richter wiesen damit einen Eilantrag eines Bürgers ab, der durch die nur 100 …
Mobilfunkanlage bauplanungsrechtlich zulässig
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten, sind bauplanungsrechtlich zulässig. Sie rufen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor und verstoßen daher auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, …
Kein Eilrechtsschutz gegen Mobilfunksender
LawBlog / Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik ist davon auszugehen, dass Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten, keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. Das geht aus einer Eilentsc…
VG-Koblenz: Eilantrag gegen Mobilfunkanlage bleibt erfolglos
Rechtblog / Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik ist davon auszugehen, dass Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten, keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. Das geht aus ei…
BGH zu Mieterrechten bei Betrieb einer Sendeanlage auf dem Dach des Wohnhauses
Anwalt bloggt / In seinem Urteil vom 15. März 2006 in dem Verfahren VIII ZR 74/05 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage beschäftigt, ob dem Mieter von Wohnraum ein Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage zusteh…
Ein Mieter muss bei Einhaltung der Grenzwerte eine Mobilfunkantenne auf dem Dach dulden
JuracityBlog / Das geht aus einem jetzt veröffentlicheten Urteil des Bundesgerichtshofs (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 74/05) hervor. Der beklagte Vermieter gestattete einem Mobilfunkunternehmen, im Speicher und auf dem Dach seines Mietshauses eine Mobil…
Anwohner müssen kurzfristige Lärmbelästigung durch Fastnachtsumzug hinnehmen
JuracityBlog / Gute Nachricht für alle Karnevalsjecken, die ab morgen loslegen und den Straßenkarneval feiern wollen. Die sog. “Karnevalsmuffel”, die nichts von Karneval halten und sich durch die Umzüge gestört fühlen, müss…
Mieter muss Funktantenne bei Einhaltung der Grenzwerte dulden
Recht und Alltag / Der Mieter einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektro-magnetische Fe…
5. Klausur, Examen Hessen Sept. 2006
Obiter Dictum / Heute startete die zweite Woche des laufenden Examensdurchgangs mit einer öffentlich-rechtlichen Klausur. Wie erwartet war eine Entscheidung zu entwerfen, nämlich die des Verwaltungsgerichts Darmstadt. Zu entscheiden war über einen “Antrag i…
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