VG Karlsruhe untersagt Apothekenautomaten
am 03.10.2008 von http://www.telemedicus.info/Die Abgabe von Arzneimitteln über einen computergesteuerten Apothekenautomaten in der Mannheimer Innenstadt ist nicht zulässig, so das VG Karlsruhe in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (11 K 4331/07). Begründet wurde die Entscheidung mit einem Verstoß gegen das Arzneimittelrecht. Zuvor hatte bereits das Regierungspräsidium Karlsruhe die Augabe von …
VGH Baden-Württemberg: Sportwetten-Vermittlung über Internet darf untersagt werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 05.11.2007 hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem weiteren Fall zuungunsten eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten entschieden.Das Regieru…
VG Stuttgart: Sportwetten-Vermittlung kann aufgrund von DDR-Gewerbeerlaubnis zulässig sein - auch im Westen
RA Kadelke / Die Vermittlung privater Sportwetten kann auch dann zulässig sein, wenn die zugrunde liegende Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitsträger der ehemaligen DDR stammt. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und betont, dass einer solchen i…
VG Stuttgart: Sportwetten-Vermittlung kann aufgrund von DDR-Gewerbeerlaubnis zulässig sein - auch im Westen
RA Kadelke / Die Vermittlung privater Sportwetten kann auch dann zulässig sein, wenn die zugrunde liegende Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitsträger der ehemaligen DDR stammt. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und betont, dass einer solchen i…
LG Karlsruhe: Kostentragungspflicht des Shopbetreibers bei Widerruf
domainundrecht.de / legalershop.de: “Nach einem aktuellen - noch nicht rechtskräftigen - Urteil des Landgerichts Karlsruhe (Az. 10 O 984/05) haben Betreiber von Internetshops auch die Kosten der ursprünglichen Versandkosten der Ware zu erstatten, wenn Verbrauc…
LG Karlsruhe zur Haftung von Webhostern
Telemedicus / Ein Webhoster kann für rechtswidrige Inhalte seiner Kunden auf Beseitigung in Anspruch genommen werden. Das entschied das LG Karlsruhe nach einer nun öffentlich gewordenen Entscheidung Ende letzten Jahres. Der Hintergrund: Ein Kunde des Webhos…
Öffnung von Blumengeschäften am Muttertag untersagt
Handakte WebLAWg / Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Ausnahmebewilligungen zur Öffnung von Blumengeschäften und Bäckerein am Pfingstsonntag in Bretten nicht erteilt werden darf, selbst wenn Pfingstsonntag und Muttertag auf einen Tag fallen. Der Brettener Gemein…
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