VG Hannover untersagt Benutzung des Fahrrades, die Entziehung einer erlaubnisfreien Erlaubnis....
am 18.01.2008 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.comDer Radfahrer war aufgefallen, als er bei Rot über eine Kreuzung fuhr. Eine Alkoholmessung ergab mehr als zwei Promille, zudem war ein Drogentest positiv. Die Behörde habe zu Recht entschieden, dass der Mann „ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen“ sei“. Das gelte auch für das Fahrrad. Auch von Radfahrern könne im Straßenverkehr eine erhebliche Gefahr ausgehen. Erst wenn er seinen Drogenkonsum einstelle und einen Medizin-Test bestehe, könne das Verbot aufgehoben werden (Az.: 9 B 4217/07).Quelle: hazIch halte diese Entscheidung für vollkommen sinnlos und auch für verfassungswidrig. Denn so dürfte zwar klar sein und auch nicht ernsthaft bestritten werden wollen, dass betrunkene Fahrradfahrer eine gewisse Gefährdung darzustellen im Stande sind. Aber mit einem solchen Verbot geschieht rein garnichts.Zum einen halte ich es für problematisch Maßstäbe aus dem Kraftfahrzeugverkehr auf Fahrradfahrer zu übertragen, zum anderen fehlt es nach meiner Auffassung mehr als offensichtlich an der notwendigen Verhältnismäßigkeit. Denn so dürfte mangels Nachprüfbarkeit bzw. mangels Sanktionierbarkeit dieses Verbot ins Leere laufen, es fehlt als bereits an der Geeignetheit.§ …
Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich
Handakte WebLAWg / Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüch…
Fahrverbot auch für’s Fahrrad
Kreuzberger Verkehrsrecht / Ein Fahrradfahrer, der keinen Führerschein besitzt, wurde von der Polizei erwischt, als er bei Rot eine Straße überquerte. Das kann ja schon ‘mal passieren; wer Kreuzberg kennt, weiß: Das ist der alltägliche Normalfall…
Auch betrunkene Radfahrer riskieren den Führerschein
LawBlog / Auch Radfahrer riskieren ihre Fahrerlaubnis, wenn sie betrunken auf der Straße unterwegs sind. Das Bundesverwaltungsgericht entschied so im Falle eines Radlers, der mit mehr als 1,6 Promille gestoppt worden war. Damit bestehe das Risiko, dass er zuk…
Besoffen Fahrrad fahren kostet den Führerschein
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann den Führerschein kosten. Das hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden und das Rechtsschutzbegehren eines Mannes abgelehnt, dem nach einer Fahrt mit dem Fahrrad mit 2,05 Promille die Fahrerlaubnis e…
Führerscheinentzug wegen Trunkenheit auf dem Fahrrad
Blickpunkt Recht & Steuern / Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug i…
Beleuchtung
RA-Blog / In Herbst und Winter sind die Tage kurz. Fahrradfahrer sollten daher auf ordnunsgemäß funktionierende Beleuchtung achten. Ein Aachener Fahrradfahrer, der bei dunkelgelb in eine Kreuzung fuhr, hatte eine kreative Idee, mit der er allerdings den…
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