VG Hannover: Schulverweis wegen Internet-Beleidigung gegen Lehrer rechtmäßig
am 13.06.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas VG Hannover (Beschl. v. 07.06.2006 - Az.: 6 B 3325/06) hatte über die Rechtmäßigkeit eines Verweis eines Schülers zu entscheiden, weil dieser im Internet seine Lehrer beleidigt hatte.Der Antragsteller, …
Missbrauch des Namens von Lehrern im Internet rechtfertigt Schulausschluss
advobLAWg / Heise Online:Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 7. Juni 2006 ist der Ausschluss eines Schülers sowie seine Versetzung an eine andere Schule aufgrund des Missbrauchs der Namen von Lehrern im Internet rechtmäßig (Az.: 6 B 3325…
VG Düsseldorf: Androhung der Entfernung eines Schülers vom Gymnasium wegen entwürdigender Internet-Äußerungen über Lehrer rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Anfechtungsklage eines Schülers und seiner Eltern gegen die Androhung seiner Entlassung von der Schule wegen entwürdigender Äuße…
VGH Kassel: Nennung von Personennamen im Internet rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Kassel (Urt. v. 03.05.2006 - Az.: 6 UE 2623/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Nennung von Namen im Internet rechtmäßig ist.Die Kläger waren gemäß § 15 a WpHG verpflichtet worden, bestimmte Insider-Informationen auch im Internet …
OLG Köln: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 27.11.2007 - Az.: 15 U 142/07) hat entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig ist.Geklagt hatte eine Lehrerin, da sie sich in ihren Rechten verletzt fühlte.Zu Unrecht wie nun die Kölner Richter en…
Namensmissbrauch eines Schülers
domainblog / führt zum Schulausschluss. heise.de meldet, dass ein Realschulschüler die Schule wechseln musste, weil er Namen einer Lehrerin in einem Internet-Chat nutzte und despektierliche Äußerungen tat. Die Entscheidung des VG Hannover (07.06.2006, Az…
LG Köln: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de auch im Hauptsacheverfahren rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln hat nun im Hauptsacheverfahren (Urt. v. 30.01.2008 - Az.: 28 O 319/07) entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig ist.Im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren hatten sowohl das LG Köln (Urt. v.…
Identitätsdiebstahl 2.0
Handakte WebLAWg / Der Antragsteller ist 12 Jahre alt und Schüler der Klasse 6b der Antragsgegnerin, einer Realschule in I.. Am 24.2.2006 hatte ein Lehrer der Antragsgegnerin deren Schulleiter davon in Kenntnis gesetzt, dass in einem Chatroom (Single-Chat) im Internet…
VG Sigmaringen: Kein Schulausschluss bei unbefugter Verwendung eines Lehrerbildes im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Sigmaringen (Beschl. v. 05.01.2006 - Az.: 9 K 8/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der vorübergehende Schulausschluss eines Schülers gerechtfertigt ist, wenn dieser unbefugt Bilder von Lehrern im Internet verwendet hat.Der Schüler kopier…
Klage eines Internet-Provider
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internet-…
OLG Stuttgart: Internet-Werbung mit Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.02.2007 - Az. 2 U 136/06) hatte über die Rechtmäßigkeit einer Internet-Werbung für eine Preissenkungsaktion zu entscheiden.Die Klägerin beanstandete die Werbung der Beklagten im Internet für verbilligte Produkte,…
Verwaltungsgericht Hannover : RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Hannover, Urteil vom 6.2.2007 - Az. 7 A 5469/06 Zur Sache Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer…
LG Köln: Unwirksame Internet-Einwilligung für Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 31.10.2006 - Az.: 11 O 66/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die mittels Internet erhobene Einwilligung für Telefonwerbung rechtmäßig ist:Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, er…
RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung
Handakte WebLAWg / Die 7. Kammer hat die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer “Doku-Soap“, in der zwei Autohändler-Darsteller Raumpflegerinnen, die sich im Betrieb…
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