VG Hannover: RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung
am 08.02.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie 7. Kammer hat die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer Doku-Soap, in der zwei Autohändler-Darsteller Raumpflegerinnen, die …
RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung
Handakte WebLAWg / Die 7. Kammer hat die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer “Doku-Soap“, in der zwei Autohändler-Darsteller Raumpflegerinnen, die sich im Betrieb…
Verwaltungsgericht Hannover : RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Hannover, Urteil vom 6.2.2007 - Az. 7 A 5469/06 Zur Sache Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer …
Verwaltungsgericht Hannover : Zum Zwecke der Berichterstattung verfügbar gemacht - Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Hannover, Urteil vom 6.2.2007 - Az. 7 A 5470/06 Zur Sache Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen vier Fernsehsendungen, in denen RTL 2004 über die Missh…
2 BvF 3/02 vom 19.09.2007
BVerfG / Das Normbestätigungsverfahren betrifft die Frage, ob der Landesgesetzgeber auf Grundlage des § 44 a Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG - zur Einführung einer obligatorischen Einstellungsteilzeit befugt ist, wie sie § 80 c des Niedersächsischen B…
Sportwetten-Vermittler: Gegen Schließung
Handakte WebLAWg / Die Kläger vermitteln private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen. Das Innenministerium macht geltend, die Vermittlung solcher Wetten sei illegal, weil es ein gesetzlic…
2 BvR 1338/05 vom 21.09.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen gemäß § 63 StGB untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, sämtliche…
BGH: Ein unbenutztes Kfz ist nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen
LeaseFacts / Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler…
Einkaufen am Sonntag
Handakte WebLAWg / Die Richter der 11. Kammer des VG Hannover machten sich am Dienstag zur Ortsbesichtigung auf und nahmen die Einkaufspassagen im Hauptbahnhof genau unter die Lupe. Das Ergebnis: Rossmann darf seine Filiale in der kürzlich eröffneten “Niki de S…
10.000 € Bußgeld für Kinder als Sexobjekte im Internet
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Weil er Mädchen als Sex-Objekte im Internet gezeigt hat, ist ein Fotograf vom Amtsgericht Hannover zu 10 000 Euro Bußgeld verurteilt worden. Wie die Niedersächsische Landesmedienanstalt am Montag mitteilte, hatte sich der Fotograf vor Gericht geg…
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Oberlandesgerichte
Lichtenrader Notizen / Die Entscheidungen der niedersächsischen Oberlandesgerichte sind hier kostenlos online.…
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
JIPS News / Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz ...…
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