VG Hannover: keine rechtliche Grundlage für Datei “Gewalttäter Sport”
am 26.05.2008 von http://www.123sportrecht.de
Das Verwaltungsgericht Hannover hält die beim Bundeskriminalamt geführte Datei “Gewalttäter Sport” für rechtswidrig und hat einer Klage auf Löschung aus der Datei stattgegeben.
Die Datei “Gewalttäter Sport” enthält ca. 9.700 Dateien von Personen, die bei Sportereignissen auffällig geworden sind.
Pressemitteilung des VG Hannover vom 22.05. 2008 im Wortlaut:
<Das Bundeskriminalamt führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei “Gewalttäter Sport”, in der Täter gespeichert werden, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, wie z.B. Hooligans. Der Kläger des entschiedenen Verfahrens begehrte seine Löschung aus dieser Datei.
Das Gericht gab der Klage statt, weil es keine ausreichende rechtliche Grundlage für diese Datei sieht. Nach § 7 Abs. 6 des BKAG setzt die Führung so genannter Verbunddateien eine Rechtsverordnung - die der Zustimmung des Bundesrates bedarf - voraus, in der das Nähere über die Art der Daten geregelt wird, die in der Datei gespeichert werden sollen. Um eine solche Verbunddatei handelt es sich bei der Datei “Gewalttäter Sport”, weil sie nicht allein in der Regie des BKA betrieben wird, sondern die Bundesländer die Datensätze …
Verwaltungsgericht kippt Datei “Gewalttäter Sport”
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VG Hannover kippt Datei Gewalttäter Sport
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10. Kammer gibt Klage auf Löschung aus der Datei statt.
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