VG Hamburg: Verjährung GEZ-Gebühren + Erstattung Anwalts-Kosten
am 24.10.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das VG Hamburg (Urt. v. 26.09.2005 - Az.: 16 K 5938/04 - PDF) hatte über die Verjährung von GEZ-Gebühren und über die Erstattung der Anwalts-Kosten zu entscheiden.Die Klägerin, die durch die …
BVerwG 3 C 38.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Gebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Nachzulassung; Entstehung der Gebührenschuld; Fälligkeit der Gebührenschuld.…
Warum muss ich GEZ-Gebühren zahlen?
Streitsache / Blog / Um z.B. eine wirklich umfassende Berichterstattung über die königliche Hochzeit zu erhalten. Nach Informationen des SPIEGEL werden ARD und ZDF am kommenden Freitag parallel, live und von weitgehend denselben Schauplätzen über die Hoch…
GEZ-Gebühren: Entwicklung
muepe.de | weblog peter müller / In Sachen GEZ habe ich heute nach den früheren GEZ-Gebührensätzen gesucht. Wenn schon Geld gefordert wird, dann soll doch wenigstens der Betrag stimmen. Auf den Seiten der GEZ sind Informationen dieser Art (soweit ersichtlich) leider nicht vorhand…
GEZ-Gebühren
Panorama / Dass ab 1.1.2007 GEZ-Gebühren auch auf geschäftlich genuzte internet-fähige PCs erhoben werden soll, ist ja hinlänglich bekannt. Ich frage mich, warum die GEZ so einen Eiertanz veranstaltet. Statt Geräte mit Gebühren zu belegen, die geeignet s…
AG Düsseldorf: Verjährung, Verjährungshemmung und Neubeginn der Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen
Vertretbar Weblawg / AG Düsseldorf, Urteil v. 31.03.2006 - Az: 20 C 11369/05 (rechtskräftig): Verjährung, Verjährungshemmung und Neubeginn der Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen Sachverhalt:Im September 1999 verstarb der Erblasser, der zuvor die Beklagte testame…
VERJÄHRUNG
LawBlog / Mit jedem Silvesterböller gehen zum Jahreswechsel Forderungen in Millionenhöhe verloren. Sie sind verjährt. Der kommende Jahreswechsel ist besonders kritisch, weil die Übergangsfrist nach der Schuldrechtsreform endet. Mit dem 1. Januar 2005 verj…
LG Hamburg: Markenverletzungen durch Suchmaschine
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 09.08.2005 - Az.: 312 O 512/05) hatte zu entscheiden, wann eine Suchmaschine für eine Markenverletzung haftet. Der Beklagte wurde durch die Kanzlei Dr. Bahr vertreten.Voraussetzung für einen markenrechtlichen Unterlassungsan…
Auf Verjährung achten!
LeaseFacts / Aufgrund der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 haben sich Verjährungsvorschriften beändert, so dass der Prüfung der Verjährung in diesem Jahr besondere Bedeutung zukommt. Die Übergangsvorschriften führen nach dem BMJ zu einigen Besonderheiten. Be…
Flucht in die Verjährung
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deuts…
5C.44/2007: Verjährung der Haftungsansprüche gegen den Vormund
Blawg von David Vasella / Verantwortlichkeitsansprüche gegen den Vormund verjähren nach ZGB 454 I ein Jahr nach Zustellung der Schlussrechnung. Das heisst nach der Lehre, der sich das BGer anschliesst, dass die Ansprüche keinesfalls früher verjähren; sie verjähren aber…
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