VG Hamburg: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend
am 10.12.2006 von http://www.dr-bahr.com/Auch das VG Hamburg (Beschluss v. 22.08.2006 - Az.: 2 E 2388/06) hat nun entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist.Leitsätze: 1. Das Vergünstigungsverbot des …
VG Osnabrück: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auch das VG Osnabrück (Beschl. v. 25.04.2006 - Az.: 1 B 21/06) hat nun entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist.Der Wortlaut der Vorschrift gibt für die von der Antragstellerin vertretene einschr…
VG Stade: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In zwei aktuellen Entscheidungen (Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 805/06; Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 807/06) hat das VG Stade zur neuen SpielVO und dem Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO Stellung genommen:Das Verbot des § 9 Abs.2 SpielVO …
VG Lüneburg: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend, insb. Jackpot-Verbot
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Beschl. v. 18.07.2006 - Az.: 5 B 21/06) hat entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und insbesondere den Betrieb von Jackpots untersagt:Nach § 9 Abs. 2 SpielV darf der Aufsteller eine…
VG Düsseldorf: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend + Jackpot-Verbot
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Entscheidungen (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 657/06; Beschl. v. 20.06.2006 - Az.: 3 L 937/06) geurteilt, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und außerdem ein J…
OVG NRW: Umfassendes Jackpot-Verbot nach § 9 SpielVO
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06) hat zu der neuen Bestimmung des § 9 SpielVO lesenswerte Ausführungen gemacht:OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06 Leitsätze:1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO is…
VG München: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO nicht umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: M 16 S 06.1579) hatte über die Auslegung des neuen § 9 SpielVO zu entscheiden.Die Norm lautet seit dem 01.01.2006:(1) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf …
LG Hamburg: Kein Vergütungsanspruch trotz Abdruck von Nacktfotos in BILD
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 19.01.2007 - Az.: 324 0 568/06) hatte über den Vergütungsanspruch für den Abdruck von Nacktfotos in der bekannten Tageszeitung BILD zu entscheiden.Die Klägerin war hauptberuflich Verkäuferin und nicht als Fotomodell täti…
Gesetzliche Regelungen zu Automatenspielen
Handakte WebLAWg / Der heutige Podcast ist eine Einführung in das durchaus nicht leicht zu überschauende Rechtsgebiet der Automatenspiele (Unterhaltungsspiele mit Gewinnmöglichkeit, andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit und Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit…
LG Hamburg: Unzulässiger Hinweis auf Homepage von Studentenwerk für Rechtsberatung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gerade für Erstsemester ist das Studentenwerk in all dem Neuen und Unbekannten die erste Anlaufstelle für Sorgen und Nöte. Damit der Ersti umfassend betreut wird, bieten Studentenwerke auch Rechtsberatung. Nach einem Urteil des LG Hamburg ist es S…
VG Dresden: Umgerüstete Fun-Games-Geräte nicht automatisch illegal
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Dresden (Beschl. v. 06.07.2006 - Az.: 1 K 1186/06) hat entschieden, dass die Umrüstung von Fun-Games-Spielgeräten, die noch aus der Zeit vor Inkrafttreten der neuen SpielVO stammen, nicht automatisch illegal ist.Spielgeräte, die vom Herstel…
AG Tostedt: Keine Telefonvertrags-Vergütung bei fehlendem Prüfprotokoll
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Tostedt (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 3 C 399/05) hat entschieden, dass ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch hat, wenn er auch den nach § 16 Abs.3 TKV erforderlichen Prüfbericht vorlegt.Tut er dies nicht, so besteht kein Ansp…
angemessene Vergütung
Streitsache / Blog / Nach § 26 Abs. 1 BORA dürfen Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Was darunter zu verstehen ist, wird in diesem Artikel näher erklärt.So ist nach einem vom LAG Hessen bestätigten Urteil die Vergütung eines jungen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
