VG Hamburg: Anfechtungsklage gegen GEZ-Gebühren-Bescheid erfolgreich (Internetfähiger PC bei Anwälten)

VG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010, 3 K 2366/08 – Red. Leitsätze:

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind (Nr. 1) und andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden (Nr. 2). Im Falle der Klägerin sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV erfüllt, weil ihre Büroräume, in denen sich der von ihr nicht privat genutzte PC befindet, sind in dem Haus – und damit auch auf dem Grundstück (§ 94 Abs. 1 Satz 1 BGB) – untergebracht, in dem sich die Privatwohnung ihrer beiden Gesellschafter befindet (und hierfür auch Rundfunkgebühren bezahlen). Bei dem von der Klägerin in ihren Büroräumen genutzten Rechner handelt es sich jedenfalls um ein gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV gebührenbefreites Gerät. Auch die von dem Beklagten aufgezeigten gesetzessystematischen Aspekte – die Unterscheidung zwischen dem privaten und dem nicht-privaten Bereich sei ein grundlegendes Prinzip des Rundfunkgebührenrechts – rechtfertigen keine andere Einschätzung. Das Gericht kann offen lassen, ob die Klägerin den Gebührentatbestand des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV erfüllt, weil es sich bei dem internetfähigen PC, den sie in ihren Kanzleiräumen betreibt, um ein Rundfunkempfangsgerät i.S.v. § 1 Abs. 1 RGebStV handelt.

Anm. RA Exner: Endlich hat ein Gericht der Argumentation der GEZ mit überzeugenden Argumenten Einhalt geboten. Die von der GEZ angeführte Unterscheidung zwischen dem privaten und dem nicht-privaten Bereich kennt § 5 Abs. 3 RGebStV findet im Wortlaut der Norm so keine Stütze. Wer einen entsprechenden Bescheid der GEZ erhalten hat, sollte nun im Hinblick auf das vorliegende Urteil einen Widerspruch einlegen bzw. das Gerät abmelden. Wer schon Widerspruch eingelegt hat und wo dieser nicht abgeholfen wurde, da sollte die Anfechtungsklage eingelegt werden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

VG Hamburg: Anfechtungsklage gegen GEZ-Gebühren-Bescheid erfolgreich (Internetfähiger PC) VG Hamburg Urteil vom 28.1.2010, 3 K 2366/08

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 01. Dezember 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2008 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren …

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