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VG Göttingen: Bafög-Empfänger haften nicht für Omas Konten

am 24.10.2007 von http://blog.juracity.de

Das VG Göttingen hat mit Urteil vom 09.10.2007 - 2 A 144/06 - zwei Klagen gegen die Rückforderung …

BAföG trotz Sparbuch

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Sparbuch von der Oma steht einem BAföG nicht zwingend entgegen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen zwei BAfög-Empfängerinnen Recht gegeben, die sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsfö

Sinnlose Anklage

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Einen Strafprozess gegen Vorstandsmitglieder und leitende Mitarbeiter der Sparkasse Göttingen wegen der Gewährung von Krediten an die Briese-Gruppe in den Jahren 1997 und 1998 wird es nicht geben. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Brau

NPD-Demo erfolgreich gestoppt: Göttingen rockt.

kanzlei-hoenig.info / Heute, am 29.10.05 hat die NPD wieder einmal versucht im Rahmen einer Demo durch Göttingen zu ziehen. Wäre da bloss nicht die eine oder andere Gegenaktion gewesen. Die Antifa Göttingen berichtet: Alles in Allem sehr sehr schick gela

Rückforderung in Schenkkreisen

Blickpunkt Recht & Steuern / War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Allerdings sieht das Gesetz eine Ausn

Professoren gewinnen Klage gegen Universität

Handakte WebLAWg / Das VG Göttingen entschied in drei Pilotverfahren, daß es für die entsprechenden Übernahmeverfügungen der Universität keine Rechtsgrundlage gab. Derzeit sind noch zwölf weitere Klagen von Universitätsprofessoren anhängig, bei denen das Geric

Securenta AG: Insolvenzverfahren in Goettingen in der Warteschleife

KAPITAL-RECHTINFO / Die Termine fuer die Glaeubigerversammlung und die Pruefung der Forderungen sind im Insolvenzverfahren der Securenta AG aufgehoben worden. Das hat seinen Grund in dem eingeleiteten Beschwerdeverfahren. Kommt jetzt doch noch ein Gerichts-Ping-Pong?

Jeder 17. betrog beim Bafög

Jurabilis / Jeder 17. Student oder Schüler hat in den Jahren 2000 bis 2002 bei seinem Bafög-Antrag eigene Sparguthaben verschwiegen und damit zu Unrecht Ausbildungsförderung kassiert. Das Bundesbildungsministerium bestätigte am Sonntag einen entsprechenden

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RA Michael Felser

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