VG Giessen: Vermittlung von privaten Sportwetten erlaubt
am 28.04.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das VG Giessen (Beschl. v. 13.10.2006 - Az.: 10 G 2168/06) hat entschiedenn, dass die private Vermittlung von ausländischen Sportwetten in Deutschland erlaubt ist.VG Giessen, Beschl. v. 13.10.2006 - …
LG Giessen: Private Sportwetten erlaubt - Entschädigungsanspruch für unerlaubte Hausdurchsuchung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Giessen (Beschl. v. 22.12.2006 - Az.: Qs 224/06) hat entschieden:1. Das Vermitteln von privaten Sportwetten an einen ausländischen europäischen Anbieter ist straflos, da das EU-Gemeinschaftsrecht die Anwendung des nationalen § 284 StGB auss…
LG Memmingen: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Memmingen (Beschl. v. 24.01.2007 - Az.: 2 Qs 139/06) hat entschieden, dass die Vermittlung von privaten Sportwetten in Deutschland erlaubt ist. Zugleich hat es der betroffenen Person, die im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens me…
VG Gelsenkirchen: Vermittlung von privaten Sportwetten rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es liegt ein neues Urteil in Sachen Sportwetten vor: VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06.VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06Leitsätze:1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz a…
VG Mainz: Keine Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung gegen private Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Mainz (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 L 897/06.MZ) hat entschieden, dass eine ordnungsrechtliche Verfügung, die die Vermittlung von privaten Sportwetten untersagt, nicht per Sofortvollzug umgesetzt werden darf:VG Mainz, Beschl. v. 11.12.2006 …
VG Münster: Vermittlung von privaten Sportwetten rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es liegt ein neues Urteil in Sachen Sportwetten vor: VG Münster, Beschluss v. 02.06.2006 - Az.: 9 L 379/06.VG Münster, Beschl. v. 02.06.2006 - Az.: 9 L 379/06Leitsätze: 1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten…
OVG Saarlouis: Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Beschl. v. 06.12.2006 - Az.: 3 W 18/06) hat entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung gegen die Vermittlung privater Sportwetten bis auf weiteres auszusetzen ist, da erhebliche Zweifel an der Rec…
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hebt Sportwettenverbot auf
kielanwalt.de / Das Verwaltungsgericht Schleswig hat jetzt das erste von insgesamt 11 wegen des Verbots der Veranstaltung von privaten Sportwetten anhängigen Eilverfahren per einstweiliger Verfügung zu Gunsten eines privaten Wettvermittlers entschieden: “Wie…
Aus für BWIN
Andere Ansicht / Der Freistaat Sachsen hat dem Unternehmen bwin die Lizenz zur Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten entzogen. Damit ist der schwelende Streit um private Anbieter von Sportwetten erwartungsgemäß eskaliert. Das sächsische Innenministerium te…
Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Mit Bescheid vom 6. September 2006 untersagte die Regierung von Mittelfranken einem privaten Sportwettenanbieter das Anbieten des Abschlusses von Sportwetten in Bayern via Internet, den Abschluss von Sportwetten via Internet mit Spielteilnehmern in B…
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden d…
VG Chemnitz: Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Chemnitz (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 3 K 995/07) hat entschieden, dass der neue, zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrag sowohl mit dem nationalen Verfasungsrecht als auch mit dem EU-Recht vereinbar ist:Leitsätze: 1. P…
VGH Baden-Württemberg: Staatliches Sportwettenmonopol im Glücksspielstaatsvertrag zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) sieht derzeit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag der Länder, der einer Vermittlung von Sportwetten an priva…
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