VG gewährt Sportwettenvermittler erneut Vollstreckungsschutz
am 19.05.2008 von http://log.handakte.de/
Das VG Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 05.05.2008, Az. VG 35 A 108.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln.
Das VG Berlin führt damit seine Rechtsprechung fort, nunmehr nach Ablauf der vom BVerFG festgelegten, Ende 2007 ausgelaufenen Übergangsfrist Vollstreckungsschutz zu gewähren. In einem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO hatte das Gericht …
Private Sportwetten im Land Berlin zunächst weiter zulässig
SPORTRECHT / Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16.04.2008 im Wortlaut: <Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein privater Unternehmer vorläufig weiter Sportwetten im Land Berlin anbieten. Das Gericht ordnete jetzt d…
Sportwettenanbieter in Berlin - Verbot weiter auf der Kippe
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am 02.04.2008 in einer Eilentscheidung durchgesetzt, dass Sportwetten in Berlin zumindest vorläufig weiter angeboten werden können. Vgl. die zusammenfassende Pressemitteilung vom 16.04.2008.Auf eine kleine Anfrag…
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten mit DDR-Erlaubnis rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund mündlicher Verhandlungen vom 2. Oktober 2008 in 8 Fällen behördliche Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler, die Vermittlungskontakte zur Sportwetten GmbH mit Sitz…
75 % BlaBla
RA J. Melchior, Wismar / Anträge des anwaltlich vertretenen Beklagten: 1. Die Klage wird abgewiesen; 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; 3. Für den Fall des Unterliegens wird der Beklagtenseite Vollstreckungsschutz gewährt; 4. Der Be…
BVerfG: Untersagungsverfügung gegen DDR-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die Entscheidung des BVerfG.BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 -…
VG Berlin: Entschädigungspflicht des Staates für TK-Überwachung / Vorlage ans BVerfG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Berlin hatte bereits in der Vergangenheit (Beschl. v. 08.11.2007 - Az.: 27 A 315.07) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der Telekommunikation auf…
» 80 VwGO
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