VG Gelsenkirchen: Fahrerlaubnis aus Tschechien hilft nicht weiter
am 21.05.2007 von JuracityBlog
Dies mußte ein Autofahrer sich nun vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 7 L 13/07) sagen lassen. Der Mann war in Deutschland mit einem Blutalkoholwert von 2,38 Promille in eine Verkehrskontrolle geraten.
Auch aufgrund erheblicher Alkoholprobleme war ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden. Er kam auf die Idee, deutsche Straßen nun mit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis zu befahren. Ein Irrtum, der den Mann wieder zum Fußgänger machte.
Dem Mann war zweimal ärztlich bescheinigt worden, zum Führen eines Fahrzeugs nicht geeignet zu sein. Offenbar hatte der Mann bei der MPU, dem sog. Idiotentest nicht überzeugen können. Das Gericht sah in der Nutzung der ausländischen Fahrerlaubnis eine missbräuliche und betrügerische Absicht, das …
Zur Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis bei Alkoholgewöhnung
Recht und Alltag / Die nach der Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn der Betroffene ein berechtigterweise angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht vorgelegt hat. Dies entschied das Oberverw…
Kein Führerscheintourismus in Berlin
JuracityBlog / Viele haben ihn, einen Führerschein aus einem Mitgliedsland der EU. Die Grund ist zumeist der vorherige Entzug der Fahrerlaubnis. So auch bei einer Frau aus Berlin. Ihr war aufgrund alkoholbedingter Verkehrsstraftaten die Fahrerlaubnis vom Geric…
Tschechische Fahrerlaubnis ist anzuerkennen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis ist in Deutschland auch dann anzuerkennen, wenn sie erteilt wurde, nachdem die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war und sich der Betroffene trotz Aufforderung einer erneuten medizinisch-psychologisc…
OVG-Koblenz zur Europäischen Fahrerlaubnis
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Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis
kanzlei-hoenig.info / In einer Pressemitteilung vom 09. November 2005 teilt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit: Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. November 2005 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt…
PingPong der Gerichte zu den EU-Fahrerlaubnissen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ping-Pong der Straf- und Verwaltungsgerichte bei der Frage, wann eine EU-Fahrerlaubnis nun Gültigkeit hat und zum Fahren berechtigt oder nicht. Mal wieder eine für den potentiellen Fahrer negative Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera&n…
EU-Fahrerlaubnis und Eignungsmängel
kanzlei-hoenig.info / Bei Eignungsmängeln, die bereits vor der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen EU-Mitgliedsstaat (hier: Polen) vorgelegen haben und auch danach weiter fortwirken können (Verkehrsteilnahme mit erheblichem Gefährdungspotential), hin…
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