VG Gelsenkirchen: Bandido darf weiter Gerichtsvollzieher sein

Pressemitteilung

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom heutigen Tag die aufschiebende Wirkung der Klage eines Gerichtsvollziehers, der Mitglied des Motorradclubs „Bandidos“ ist, mit der Folge angeordnet, dass er weiterhin seine Aufgaben als Gerichtsvollzieher wahrnehmen darf. Das Oberlandesgericht Hamm hatte den Antragsteller im April 2010 mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben im Gerichtsvollzieherdienst entbunden und ihn beauftragt, bis auf Weiteres im mittleren Justizdienst beim Amtsgericht tätig zu sein. Zur Begründung führte es an, der Antragsteller sei Eigentümer einer Immobilie in einer Nachbarstadt, die er an den Motorradclub „Bandidos“ vermietet habe; dieser nutze das Mietobjekt als Clubheim. Mit Einverständnis des Antragstellers sei die Fassade in den „Vereinsfarben“ gestaltet worden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller mit den Zielen und Aktivitäten der Gruppe sympathisiere oder diese sogar aktiv unterstütze. Die Maßnahme wahre das Ansehen des öffentlichen Dienstes und schütze den Antragsteller vor unberechtigten Vorwürfen.

Das Verwaltungsgericht verneint einen für die Abordnung erforderlichen dienstlichen Grund, der einen dringenden Handlungsbedarf voraussetze. Weder habe sich der Antragsteller innerdienstlich etwas zuschulden kommen lassen, noch würden ihm strafbare Handlungen vorgeworfen. Ebenso wenig wie die Vermietung seines Hauses an die „Bandidos“ verstoße seine Mitgliedsch…