VG Gelsenkirchen: Auch Internet-Werbung für Sportwetten verboten
am 08.08.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschlüssen vom 1. August 2006 das von der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber den Fußballvereinen VfL Bochum und Borussia Dortmund verfügte Verbot bestätigt, auf …
VG Gelsenkirchen: Vermittlung von privaten Sportwetten rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es liegt ein neues Urteil in Sachen Sportwetten vor: VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06.VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06Leitsätze:1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz a…
VG Gelsenkirchen: Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in über 100 Eilverfahren zur Schließung privater Wettbüros aus nahezu allen Städten seines Gerichtsbezirks die Anträge der Vermittler von Sportwetten abgelehnt, von der Vollziehung der gegen sie ergangene…
VG Gelsenkirchen: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In mehreren Entscheidungen hat das VG Gelsenkirchen entschieden, dass private Sportwetten verboten sind (Urt. v. 31.10.2007 - Az.: 7 K 616/07; Urt. v. 31.10.2007 - Az.: 7 K 949/07 und Urt. v. 31.10.2007 - Az.: 7 K 1619/07):Sportwetten dürfen in Deu…
VG Saarland: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Beschlüssen vom 23.11.2006 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes 14 Eilanträge zurückgewiesen u. a. Geschäfts-Nr. 6 F 19/06 -, mit denen sich die Antragsteller Vermittler von privaten Sportwetten gegen die von verschiedenen saarl…
Sportwetten: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel
Jurabilis / Als hätte das BVerfG noch nicht entschieden, hat das VG Minden in zwei Beschlüssen wieder zwei Vollziehungsanordnungen von Schließungsverfügungen gegen Wettbuden kassiert. Beck zitiert aus den (noch nicht veröffentlichten) Gründen:Aus Sicht de…
OVG Thüringen: OVG bestätigt DRR-Sportwetten-Verbot nicht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 3. Senat des Gerichts hat mit einem am 20. Mai verkündeten Urteil auf die Berufungen der Stadt Gera und des Vertreters des öffentlichen Interesses ebenso wie zuvor das Verwaltungsgericht Gera ein an die Sportwetten GmbH Gera gerichtetes Verbot,…
OVG Sachsen-Anhalt: Verbot für private Sportwetten-Anbieter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die von Privatunternehmen ohne behördliche Erlaubnis durchgeführt worden sind, als rechtmäßig bestätigt. Die Privatunternehmen haben…
OVG Münster: Internetwerbung für private Sportwetten verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einer Reihe von Verfahren mit Beschlüssen vom 22. November 2006 entschieden, dass Werbung, die Sportvereine und Fernsehsender auf ihren Internetseiten für private Sportwetten machen, untersagt werden…
VG Hamburg: Private Sportwetten weiterhin verboten / Internet-Sportwetten-Terminals
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hamburg (Beschl. v. 18.12.2007 - Az.: 4 E 2513/07) hat entschieden, dass private Sportwetten weiterhin verboten sind:Leitsätze: 1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Verboten ist ebenso die Vermittlung von Sportwetten an ein…
VG Düsseldorf: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizen…
Mittelfranken: Sportwetten im Internet ab sofort verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regierung von Mittelfranken, Bayern, hat nun eine Allgemeinverfügung erlassen, in der sie Sportwetten für das Internet ordnungsrechtlich verbietet.Die Allgemeinverfügung hat folgenden Inhalt:1. Zur Werbung für illegale Sportwetten im Internet…
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