VG Freiburg: Studiengebühren rechtmäßig
am 20.06.2007 von http://www.jurabilis.deIn Baden-Württemberg wurde heute der erste Prozess gegen die seit diesem Sommersemester zu entrichtenden Studiengebühren entschieden. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies drei Musterklagen zurück, ließ allerdings Berufung zum VGH zu. …
Musterklagen gegen Studiengebühren abgewiesen
Handakte WebLAWg / Mit drei öffentlich verkündeten Urteilen hat das VG Freiburg die Klagen von Studierenden gegen Studiengebühren abgewiesen. Die Studierenden hatten gegen Gebührenbescheide der Universitäten Freiburg, Konstanz und der Pädagogischen Hochschule Fre…
Klagen gegen Studiengebühren beim Verwaltungsgericht Freiburg
Rechtblog / Bis Ende Dezember 2006 sind beim Verwaltungsgericht Freiburg bereits über 200 Klagen gegen Studiengebührenbescheide eingegangen. Die Hochschulen und Fachhochschulen des Landes haben nämlich auf der Grundlage des neu gefassten Landeshochschulgebüh…
Urteil: Grips-Rabatt für alle im Südwesten
Handakte WebLAWg / Alle Universitäten in Baden-Württemberg müssen Hochbegabten Studiengebühren erlassen, so das VG Freiburg in einer Urteilsbegründung. Nicht nur die Universität Freiburg muss ihre Eliteförderung neu gestalten. Alle neun Universitäten in Baden-W…
VG Trier: Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig
Vertretbar Weblawg / Auch wenn angesichts der bevorstehenden Einführung von “Studiengebühren für alle” in zahlreichen Bundesländern die Entscheidung möglicherweise schon überholt ist, sei trotzdem auf das Urteil des VG Trier vom 28.06.2005 (Az: 2 K 472…
Neues Gutachten zu den Studiengebühren
staatsrecht.info / Über die Handakte wurde ich auf dieses im Auftrag des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft erstellte Gutachten von BFH-Richter Ludwig Kronthaler zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren aufmerksam gemacht. Während andere Kritiker der St…
Artikel zu Urteilen bei Studiengebühren
Jurakopf / Es gibt einen schönen Artikel zu Urteilen der letzten zeit bezüglich Studiengebühren beim Deutschlandfunk: Ob in Hamburg oder Baden-Württemberg, in NRW oder Hessen: In fast allen Bundesländern, in denen in den letzten Jahren Studiengebühren ein…
Uni zu klein? Studenten raus!
Alles, was Recht ist... / Wieder mal ein grundsympathischer Auftritt des kölner Rektors bei der Lokalzeit des WDR gestern Abend. Axel Freimuth erzählte gutgelaunt, dass mit Gabeln bewaffnete Studenten ihm in der Mensa den Salat weggegessen hätten, mit der Begründung, nach…
Studiengebühren nur für “Dumme”?
Handakte WebLAWg / Wer bei einem Intelligenz-Test einen IQ von über 130 Punkten nachweist, der muss an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg keine Studiengebühr von 500 Euro bezahlen. Ebenfalls von der Gebühr befreit sind Studenten, die durch ein Stipendium gefö…
Wackelige Studiengebühren
Handakte WebLAWg / Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Studiengebührengesetzes ist unter Juristen äußerst umstritten. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter ist nicht vor Ende Januar zu rechnen. Die hessische Landesanwältin Ute Sacksofsky hält die gepla…
Langzeitstudiengebühren nach Studienkontenverordnung an der Uni Trier rechtmäßig
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier zum noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 28. Juni 2005 (Az.: 2 K 472/05.TR): Es dürfen Studiengebühren für Langzeitstudierende von der Universität erhoben werden. Ein Student im 25. Fachsemester…
Interview mit Gerhard Teufel
Handakte WebLAWg / Heute vor einem Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht, dass allgemeine Studiengebühren nicht mehr verboten sind. Seitdem liegen zahlreiche Pläne für Studiengebühren auf dem Tisch. Gerhard Teufel, Generalsekretär der Studienstiftung des Deu…
Das Ende de Studiengebührenverbots?
Jurabilis / Das Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über das bundesweite Verbot von Studiengebühren, das Herzstück der Bulmahnschen Bildungspolitik also. Sechs Länder wenden sich per abstrakter Normenkontrollklage gegen die vor gut zwei Jahren in Kra…
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