VG Frankfurt a.M.: Private Sportwetten sind verboten
am 02.10.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag des Betreibers eines privaten Wettbüros in Frankfurt am Main abgelehnt, mit dem sich dieser gegen …
VG Frankfurt a.M.: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.6.2007 dem Eilantrag eines in Frankfurt tätigen Vermittlers von Sportwetten aus dem EU-Ausland gegen eine ihm gegenüber erlassene Untersagungsverfügung stattgegeben. Sein erster Eil…
VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier-Veranstalter darf keine persönlichen Daten im Internet verlangen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgeri…
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag eines Veranstalters von Pokerturnieren abgelehnt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Heilbronn ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main ein in einem Frankfurter Hotel geplantes Pokerturnier vorläufig nicht zu untersa…
VG Frankfurt hat dem Eilantrag eines Vermittlers von Sportwetten gegen die Stadt Frankfurt stattgegeben
Handakte WebLAWg / Das VG Frankfurt am Main hat seine Linie zu privaten Sportwetten geändert. Es kippte eine Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt gegen einen Anbieter, der Wetten aus dem EU-Ausland vermittelte. Das erstinstanzliche Gericht berief sich auf ein Urteil…
Unsere schönsten (Amts-) Gerichte: Frankfurt am Main
RA-Blog / Aufgrund mehrfacher Nachfrage, welches Gericht oben im Seitenkopf gezeigt wird: Es ist das Landgericht Frankfurt am Main. …
AGBs - neuester Stand
muepe.de | weblog peter müller / Die IHK Frankfurt am Main hält zahlreiche Musterverträge zum Abruf bereit. Darunter auch Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den kaufmännischen Verkehr, Stand: 01.07.2007. Das ist mal fortschrittlich.…
VG Frankfurt: Transsexuelle Polizisten?
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (9 E 5697/06) hatte sich mit einer Frau zu beschäftigen, die nach ihrer Geschlechtsumwandlung zum Manne Polizist werden wollte. Wie rheinmainnet berichtet, war der Mann vom Land Hessen aber abgelehnt worden,…
Unternehmensbesteuerung in der EU
Handakte WebLAWg / Unter ihrem diesjährigen Motto Standortvorteil Recht lädt Sie die IHK Frankfurt am Main zum Frankfurter Steuerdialog: Unternehmensbesteuerung in der EU am 04.07.2005 um 17.00 Uhr in den Lichthof der IHK Frankfurt am Main ein. Das genaue Programm,…
Start des Kannibalen-Film Rohtenburg verhindert
BERLIN BLAWG / Auf die sofortige Beschwerde des Armin M. gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Kassel, mit welchem Armin M. den Filmstart von Rohtenburg am 9. März 2006 verhindert wollte,…
Frankfurt ist Kriminalitäts-Hochburg
Handakte WebLAWg / Frankfurt am Main bleibt die Kriminalitätshochburg unter den Großstädten in Deutschland, München die statistisch sicherste der Metropolen. Wie eine dpa-Umfrage in den zehn größten deutschen Städten - darunter sieben Fußball-WM-Städte - ergab…
Wunsch nach Altersteilzeit darf nicht aus Kostengründen abgelehnt werden
Recht und Alltag / Der Wunsch eines Arbeitnehmers nach Altersteilzeit darf von einem Unternehmen nicht aus Kostengründen abgelehnt werden. Das entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. In der Begründung hieß es, Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien seien…
Rundfunkgebühren für Verbrauchermärkte
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main unterliegen Verbrauchermärkte, die TV-Geräte (etwa im Rahmen einer Sonderaktion) verkaufen, der Rundfunkgebührenpflicht. Das Gericht ist der Ansicht, dass auch diese Verbrauchermärkte Rundf…
Bestechungs-Affäre: Früherer HR-Sportchef Emig festgenommen
Jurabilis / Für Jürgen Emig wird die Lage immer bedrohlicher. Der ehemalige Sportchef des Hessischen Rundfunks wurde am Dienstagabend festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main ermittelt gegen den 59-Jährigen wegen des Verdachts der Bestechlic…
LG Frankfurt/Main: Namensschutz für hessentag.de
Vertretbar Weblawg / LG Frankfurt/Main, Beschluss v. 29.04.2005 Az: 2-03 O 583/04 = hessentag.de (Volltext HTML via Rauschhofer Rechtsanwälte) - namensrechtlichen Schutz der aus einer Veranstaltungsbezeichnung bestehenden Internet-Domain (redaktionelle Leitsätze):…
OLG Frankfurt/Main: Handeln im geschäftlichen Verkehr und Kennzeichenbenutzung bei Internet-Auktionen
Vertretbar Weblawg / OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 08.09.2005 Az: 6 U 252/04 - Handeln im geschäftlichen Verkehr und Kennzeichenbenutzung bei Internet-Auktionen (amtliche Leitsätze): […] 2. Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch d…
Extraterritorial Banking
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. Frequently, Europeans claim excessive extraterritorial effects of American laws but they are guilty of the same approach to regulatory oversight. A July 5, 2007 ruling of the Frankfurt administrative court in the matter 1 E 4…
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