VG Frankfurt a.M.: Pokerturnier ist verbotenes Glücksspiel
am 27.02.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.02.2008 - Az.: 7 G 4212/07 (V)) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes Glücksspiel ist:Leitsätze: 1. Poker ist zufallsbezogen …
VG Weimar: Pokerturnier ist verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Weimar (Beschl. v. 19.10.2007 - Az.: 5 E 1520/07) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes Glücksspiel ist:Leitsätze:1. Poker ist zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel.2. Auch wenn die Eintrittsgelder be…
VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier ist verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.09.2007 - Az.: 7 G 2700/07) hat entschieden, dass Poker zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel ist.Werden die Eintrittsgelder von den Teilnehmern für den Erwerb einer Gewinnchance entrichtet, handelt es sich u…
VG Münster: Poker ist verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Münster (Beschl. v. 03.04.2008 - Az.: 9 L 13/08) hat im Streit um die Frage, ob Poker verbotenes Glücksspiel ist oder nicht, ein weitere Entscheidung hinzugefügt:Leitsätze: 1. Poker (hier: Texas Holdem-Regeln ohne Rebuy-Möglichkeit im K…
VG Neustadt: Pokerturniere nicht immer verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt eine weitere Entscheidung in Sachen Pokerturnie. Das VG Neustadt (Beschl. v. 09.07.2008 - Az.: 5 L 592/08.NW) hat entschieden:Leitsätze:1. Poker ist überwiegend zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel. 2. Der ordnungsrechtliche Begriff de…
VG München: Poker-Turnier ist verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Beschl. v. 08.05.2007 - Az.: M 22 S 07.900) hat entschieden, dass Poker-Turniere verbotenes Glücksspiel sind.Dies soll selbst dann gelten, wenn die Eintrittsgelder ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete,…
VG Frankfurt a.M.: Datenerhebung bei Poker-Turnieren verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 7 G 3111/07(1)) hat entschieden, dass die Erhebung von personenbezogenen Daten bei Poker-Turnieren verboten ist.Das Gericht stellte zwar fest, dass das Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel war…
Interview über Glücksspiel-Sucht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die FAZ hat ein lesenswertes Interview mit Prof. Dr. Meyer, einem der bekanntesten Glücksspiel-Sucht-Experten in Deutschland, veröffentlicht. Meyer ist auch jeweils Autor des Glücksspiel-Kapitels im jährlich erscheinenden Buch Jahrbuch Sucht. Das…
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 hat nun das BVerfG in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.…
LG Hamburg: Haftung für Links auf Glücksspiel-Seiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 16.09.2004 - Az.: 315 O 755/03) hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig iSd. § 3 UWG ist.Diese Problematik war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.…
OVG Lüneburg: Erhebliche rechtliche Zweifel am deutschen Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Lüneburg (Beschl. v. 19.05.2008 - Az.: 7 ME 66/08) erhebliche rechtliche Zweifel am deutschen Glücksspiel-Monopol angemeldet:Während der angefochtene Beschluss die Neuregelung des Glücksspielrechts für…
Musterprozess um Sportwetten
Handakte WebLAWg / In einem Musterprozess um die Rechtmäßigkeit von Sportwetten englischer Anbieter muss sich seit gestern ein Kiosk-Inhaber vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Die Anklage legt dem 57-Jährigen verbotenes Glücksspiel zur Last. Der Geschäfts…
AG Baden-Baden: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Baden-Baden (Beschl. v. 21.10.2004 - Az.: 5 Cs 305 Js 2486/04 AK 288/04) hatte zu beurteilen, ob das Anbieten von Sportwetten in Deutschland mit einer englischen Glücksspiel-Lizenz strafbar ist.Das AG hat dies verneint:Die Angeschuldigten hab…
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