VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier-Veranstalter darf keine persönlichen Daten im Internet verlangen
am 18.10.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die für das …
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag eines Veranstalters von Pokerturnieren abgelehnt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Heilbronn ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main ein in einem Frankfurter Hotel geplantes Pokerturnier vorläufig nicht zu untersa…
VG Frankfurt a.M.: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag des Betreibers eines privaten Wettbüros in Frankfurt am Main abgelehnt, mit dem sich dieser gegen eine vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main am 08.08.20…
Eilantrag eines Veranstalters von Pokerturnieren abgelehnt
Handakte WebLAWg / Das VG Frankfurt a. M. hat den Eilantrag eines in Heilbronn ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt a. M. ein in einem Frankfurter Hotel geplantes Pokerturnier vorläufig nicht zu untersagen, abgelehnt. Die …
VG Frankfurt a.M.: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.6.2007 dem Eilantrag eines in Frankfurt tätigen Vermittlers von Sportwetten aus dem EU-Ausland gegen eine ihm gegenüber erlassene Untersagungsverfügung stattgegeben. Sein erster Eil…
Unsere schönsten (Amts-) Gerichte: Frankfurt am Main
RA-Blog / Aufgrund mehrfacher Nachfrage, welches Gericht oben im Seitenkopf gezeigt wird: Es ist das Landgericht Frankfurt am Main. …
VG Frankfurt: Transsexuelle Polizisten?
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (9 E 5697/06) hatte sich mit einer Frau zu beschäftigen, die nach ihrer Geschlechtsumwandlung zum Manne Polizist werden wollte. Wie rheinmainnet berichtet, war der Mann vom Land Hessen aber abgelehnt worden,…
EU-Domains: frankfurt.de gehört Stadt Frankfurt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Prager Schiedsgericht hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 00394) entschieden, dass die Domain frankfurt.eu der deutschen Stadt Frankurt a.M. gehört.Der Inhaber der Domain hatte sich auf sein eingetragenes Markenrecht FRANKF…
Terrorismusverdacht berechtigt zur Kontosperre
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Urteil veröffentlicht am 19.11.2007, Az.: 1 E 5718/06(1)) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob bereits der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als Anlass für eine…
OLG Frankfurt: Bei Kolbenfresser muss Verkäufer eines Gebrauchtwagens (85.000 km Laufleistung, Vectra Diesel) AT-Motor bezahlen
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 14.04.2005: Erleidet ein moderner Mittelklassewagen bei einem Kilometerstand von nur 88.000 km einen schweren Motorschaden, obwohl der Motor ausreichend mit Schmier- und Kühlmittel befüllt ar, so spricht ein…
Angaben auf Geschäftsbriefen und Rechnungen I
www.unternehmensjurist.de / ... Seit dem 01.01.2007 müssen E-Mails, Faxe und Postkarten die Geschäftsbriefe ersetzen, z.B. Auftragsbestätigungen, Angebote etc. ebenso wie alle übrigen Geschäftsbriefe die gesetzlichen Pflichtangaben enthalten. Durch das Gesetz über das ele…
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch (Real-)Horrorfilm
Telemedicus / „Kannibale von Rotenburg“ wehrt sich erfolgreich gegen Filmveröffentlichung Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. die Vorführung und das In-Verkehr-Bringen des Spielfilms Rohtenburg untersagt (Az. 14 U 146/07…
LG Frankfurt/Main: Schutz eines Künstlernamens durch § 12 BGB und Interessensausgleich bei Namensgleichheit
Vertretbar Weblawg / LG Frankfurt/Main, Urteil v. 14.01.2005 Az: 3/12 O 113/04 = aventis.de - Schutz eines Künstlernamens durch § 12 BGB und Interessensausgleich bei Namensgleichheit (redaktionelle Leitsätze): 1. Der Schutz eines Künstlernamens durch § 12 BGB b…
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