VG Frankfurt a.M.: Eilantrag eines Veranstalters von Pokerturnieren abgelehnt
am 28.09.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Heilbronn ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main ein in einem Frankfurter Hotel …
Eilantrag eines Veranstalters von Pokerturnieren abgelehnt
Handakte WebLAWg / Das VG Frankfurt a. M. hat den Eilantrag eines in Heilbronn ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt a. M. ein in einem Frankfurter Hotel geplantes Pokerturnier vorläufig nicht zu untersagen, abgelehnt. Die …
VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier-Veranstalter darf keine persönlichen Daten im Internet verlangen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgeri…
VG Frankfurt a.M.: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag des Betreibers eines privaten Wettbüros in Frankfurt am Main abgelehnt, mit dem sich dieser gegen eine vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main am 08.08.20…
VG Frankfurt a.M.: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.6.2007 dem Eilantrag eines in Frankfurt tätigen Vermittlers von Sportwetten aus dem EU-Ausland gegen eine ihm gegenüber erlassene Untersagungsverfügung stattgegeben. Sein erster Eil…
VG Frankfurt: Transsexuelle Polizisten?
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (9 E 5697/06) hatte sich mit einer Frau zu beschäftigen, die nach ihrer Geschlechtsumwandlung zum Manne Polizist werden wollte. Wie rheinmainnet berichtet, war der Mann vom Land Hessen aber abgelehnt worden,…
VG Frankfurt hat dem Eilantrag eines Vermittlers von Sportwetten gegen die Stadt Frankfurt stattgegeben
Handakte WebLAWg / Das VG Frankfurt am Main hat seine Linie zu privaten Sportwetten geändert. Es kippte eine Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt gegen einen Anbieter, der Wetten aus dem EU-Ausland vermittelte. Das erstinstanzliche Gericht berief sich auf ein Urteil…
Unsere schönsten (Amts-) Gerichte: Frankfurt am Main
RA-Blog / Aufgrund mehrfacher Nachfrage, welches Gericht oben im Seitenkopf gezeigt wird: Es ist das Landgericht Frankfurt am Main. …
Unternehmensbesteuerung in der EU
Handakte WebLAWg / Unter ihrem diesjährigen Motto Standortvorteil Recht lädt Sie die IHK Frankfurt am Main zum Frankfurter Steuerdialog: Unternehmensbesteuerung in der EU am 04.07.2005 um 17.00 Uhr in den Lichthof der IHK Frankfurt am Main ein. Das genaue Programm,…
Verwaltungsgericht Münster billigt Schließung von Wettbüros
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Sportwettbüros müssen ihre Geschäfte vorläufig schließen. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster hat heute unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerbl…
OLG Frankfurt: Dialer-Anbieter darf “Parasit” genannt werden
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht bei Heise Online hat das OLG Frankfurt (Main) es abgelehnt, zugunsten eines Dialeranbetreibers eine einstweilige Verfügung gegen einen Internetinformationsdienst zu erlassen. Das besagte Onlineportal hatte unter der Überschrift &…
Airbase-Prozess
LAWgical / Franziska Senze hatte im März 2003 gegen die indirekte Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg demonstriert. Sie beteiligte sich an einer Sitzblockade vor der Frankfurter Rhein-Main-Airbase der US-Armee. Am kommenden Montag findet vor dem Amtsge…
BKA: Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Bundeskriminalamt teilen mit: BKA-Zielfahnder nehmen ruandischen Kriegsverbrecher in Frankfurt/Main fest
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Am Nachmittag des 17.09.07 haben Beamte der Zielfahndung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Frankfurt am Main einen ruandischen Staatsangehörigen festgenommen, der im Jahr 1994 Planungsmin…
OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch der Deutschen Börse gegen DAXbezogene Optionsscheine
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom heutigen Tage entschieden.Optionsscheine sind Wertpapiere…
Muster-Gewerbe-Mietvertrag
Handakte WebLAWg / Ein Muster für einen Gewerbe-Mietvertrag stellt die IHK Frankfurt am Main zur Verfügung. Außerdem gibt es eine Vielzahl weiterer Musterverträge sowie eine umfangreiche Linksammlung Musterverträge, Muster-AGBs und sonstige Musterschreiben. Quel…
Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider bei Verstoß gegen Urhebergesetz durch Nutzer
Lichtenrader Notizen / Das OLG Frankfurt/Main hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch Urteil vom 25.01.2005 - 11 U 51/04 - - 2/3 O.297/04 - ) eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt/Main vom 07.06.2004 aufgehoben, in der der Beklagten (Inte…
Rechtsanwaltskammer Frankfurt/Main - unerreicht
RA J. Melchior, Wismar / Anruf bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt/Main, Telefon 069 / 1 700 98-01. Es meldet sich der freundliche AB: „Guten Tag, hier ist die Rechtsanwalts und Notarkammer Frankfurt am Main. Leider sind unsere Leitungen alle belegt, bitte haben S…
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