VG Frankfurt a.M.: Deutsche Genehmigungspflicht für Schweizer Internetbank rechtmäßig
am 06.07.2007 von http://www.dr-bahr.com/Die Klägerin hat ihren Firmensitz in der Schweiz (Kanton St. Gallen) und betreibt von dort aus eine gewerbsmäßige Kreditvergabe an in der Bundesrepublik Deutschland lebende Personen, ohne …
EuGH: Deutsche Genehmigungspflicht für Schweizer Internetbank rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach deutschem Recht bedarf jeder, der in Deutschland gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin). Diese Erlaubnis ist Un…
Schweizer Internetbank unterliegt vor EU
Handakte WebLAWg / Deutschland hat zu Recht von einer Schweizer Internetbank eine amtliche Genehmigung zur Kreditvergabe verlangt. Ein Unternehmen aus einem Nicht-EU-Staat könne sich nicht auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Union berufen, urteilte das höch…
BVerwG 4 C 6.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin, die den Flughafen Zürich betreibt, wendet sich gegen die Festlegung von Anflugverfahren für diesen Flughafen durch Verordnung des Luftfahrt-Bundes-amts.1 Der auf Schweizer Territorium liegende Flughafen befindet sich etwa 15 k…
Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Rückzahlung eines Altdarlehens
Rechtblog / Im vorliegenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Schuldner die Rückerstattung des bezahlten Darlehens verlangen kann. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h…
Bundesverwaltungsgericht : Strategische Telekommunikationsüberwachung durch BND nach 9/11 und 5 Jährige Nichtmitteilung an Betroffenen rechtmäßig
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerwG, Urteil vom 23.01.2008 - Az. 6 A 1.07 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die so genannte strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG (G 10 - Gesetz) nach den…
Einbürgerungsanspruch trotz PKK-Kontakten
staatsrecht.info / Das OVG Saarlouis hat hat im März 2006 in mehreren Verfahren über Einbürgeransprüche türkischer Staatsangehöriger entschieden, die sich seit vielen Jahren - zum Teil seit ihrer frühen Kindheit - rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland a…
Schweiz: Waffen ohne Waffenschein
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Soldaten sollen im Kanton Zürich weiterhin nach dem Austritt aus der Armee ihre Waffe auch ohne Waffenschein zu Hause aufbewahren können. Ein Postulat von SP und EVP wurde heute vom Zürcher Kantonsrat mit 101 zu 49 Stimmen abgelehnt.Der Kanton mü…
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