VG Frankfurt a.M.: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am Glücksspiel-Monopol
am 26.01.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienWie bereits das VG Stuttgart (= Kanzlei-Infos v. 19.01.2008) hat nun aus auch das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 7 G 4107/07 (3)) nach Inkrafttreten …
VG Stuttgart: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Stuttgart (Beschl. v. 07.01.2008 - Az.: 4 K 6081/07) als erstes deutsches Gericht nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages zum 01.01.2008 eine Entscheidung zu privaten Sportwetten getroffen.Die Kammer hat durch Beschlüsse vom 24.0…
OVG NRW: Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 22.02.2008 - Az.: 13 B 1215/07) hat entschieden:Leitsätze:1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Die Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) sind mit dem nation…
VG Stuttgart: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages kein Verbot privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 27.02.2008 (Az.: 4 K 213/08) entsc…
VG Frankfurt a.M.: Pokerturnier ist verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.02.2008 - Az.: 7 G 4212/07 (V)) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes Glücksspiel ist:Leitsätze: 1. Poker ist zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel. 2. Es liegt ein verbo…
OVG Lüneburg: Erhebliche rechtliche Zweifel am deutschen Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Lüneburg (Beschl. v. 19.05.2008 - Az.: 7 ME 66/08) erhebliche rechtliche Zweifel am deutschen Glücksspiel-Monopol angemeldet:Während der angefochtene Beschluss die Neuregelung des Glücksspielrechts für…
VG Chemnitz: Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Chemnitz (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 3 K 995/07) hat entschieden, dass der neue, zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrag sowohl mit dem nationalen Verfasungsrecht als auch mit dem EU-Recht vereinbar ist:Leitsätze: 1. P…
VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier ist verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.09.2007 - Az.: 7 G 2700/07) hat entschieden, dass Poker zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel ist.Werden die Eintrittsgelder von den Teilnehmern für den Erwerb einer Gewinnchance entrichtet, handelt es sich u…
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in NRW verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 und im Juli 2006 für Baden-Würrtemberg (= Kanzlei-Infos v. 14.07.2006) hat…
Interview über Glücksspiel-Sucht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die FAZ hat ein lesenswertes Interview mit Prof. Dr. Meyer, einem der bekanntesten Glücksspiel-Sucht-Experten in Deutschland, veröffentlicht. Meyer ist auch jeweils Autor des Glücksspiel-Kapitels im jährlich erscheinenden Buch Jahrbuch Sucht. Das…
VG Frankfurt/O.: Private Sportwetten sind erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Frankfurt/O..V…
AG Lübbecke: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Lübbecke (Urt. v. 31.05.2005 - Az.: 3 C 314/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Verlinkung auf…
LG Ellwangen: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Ellwangen (Urt. v. 12.05.2005 - Az.: 3 Ns 42 Js 5187/03) hatte zu entscheiden, ob die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland für einen Anbieter, der lediglich im europäischen Ausland über eine Glücksspiel-Lizenz verfügt, nach § 284 S…
LG Deggendorf: Link auf ausländisches Glücksspiel nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Deggendorf hatte über die Berufung gegen das Urteil des AG Deggendorf zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 18.05.2004.Die Klägerin hatte die Beklagte abgemahnt, weil diese angeblich für ein nicht konzessioniertes Glücksspiel in Deutsc…
VG Münster: Links auf Glücksspiel-Seiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Münster (Beschl. v. 05.11.2004 - Az.: 1 L 1118/04) hatte über die Verlinkung auf illegale Glücksspiel-Seiten zu entscheiden.Gemäß § 284 Abs.4 StGB ist auch die Werbung für in Deutschland nicht genehmigte Glücksspiele strafbar. Unter We…
VG München: Poker-Turnier ist verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Beschl. v. 08.05.2007 - Az.: M 22 S 07.900) hat entschieden, dass Poker-Turniere verbotenes Glücksspiel sind.Dies soll selbst dann gelten, wenn die Eintrittsgelder ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete,…
EU: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. deutschem Sportwetten-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Handelsblatt berichtet, dass die Europäische Kommission noch diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, weil Deutschland durch sein staatliches Glücksspiel-Monopol die Grundfreiheiten des EU-Vertrages (insb.…
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