VG Düsseldorf: Landesbehörde darf bei Verstoß gegen Glücksspielrecht betreffende Domain nicht einfach abschalten lassen

VG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2009, Az. 27 L 9/09 § 9 GlüStV

Das VG Düsseldorf aht entschieden, dass eine Landesbehörde nicht befugt ist, im Rahmen einer Ordnungsverfügung die Dekonnektierung einer Domain anzudrohen. Die in der Ordnungsverfügung angeordnete Dekonnektierung sei nicht von der nach § 9 Abs. 1 GlüStV der Antragsgegnerin zukommenden Regelungsbefugnis gedeckt. Mit dem Erlass der Ordnungsverfügung überschreite die Antragsgegnerin die Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein Bundesland sei in seiner Verwaltungshoheit nach dem Territorialitätsprinzip im Grundsatz auf sein Landesgebiet beschränkt (Verbandskompetenz; vgl. BVerfG, Urteil vom 15.03.1960 - 2 BvG 1/57 -, BVerfGE 11, 6; BVerwG, Urteil vom 30.01.2002 - 9 A 20/01 -, NVwZ 2002, 984; Oldiges, Verbandskompetenz, DÖV 1989, 873 (877), m. w. N.; Isensee, in: ders. / Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Auflage (2008), § 126 Rdnr. 35).

Dementsprechend sei die Antragsgegnerin nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV, wie sich auch im Vergleich zu der Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV ergebe, im Grundsatz auf ein Tätigwerden in den Grenzen des Landes Nordrhein-Westfalen beschränkt. Ausnahmsweise könne sie - soweit sie hierzu ermächtigt wird, was hier, soweit ersichtlich, nicht der Fall sei - nach § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV die Wirkung von Anordnungen auf weitere Bundesländer erstrecken.

Die Wirkung der Dekonnektierungsanordnung der Ordnungsverfügung beschränke sich nicht auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern erfasse zumindest das ganze Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Die Überschreitung der Verbandskompetenz und Hoheitsgewalt führe zumindest zur Rechtswidrigkeit der Dekonnektierungs-Androhung in der Ordnungsverfügung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.11.2008 - 10 CS 08.3299 -, ZfWG 2008, 455; Oldiges, DÖV 1989, 873; Sachs, in: Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage (2008), § 44 Rdnr. 161 ff., m. w. N.)

Eine Reduzierung und Aufrechterhaltung der Ordnungsverfügung beschränkt auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen sei ausgeschlossen. Eine solche würde voraussetzen, dass die Dekonnektierungsanord…

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Themen: Urteil , Verwaltungsgericht , Domain , Urteile & Beschlüsse , Glücksspielrecht , Grenzen , Kirchhof , Düsseldorf , Glücksspielstaatsvertrag , Verband , Kompetenz , Unerlaubt , Überschreitung , überschritten , Dekonnektierung , Glüstv , Verbandskompetenz
Rechtsgebiet: Domainrecht

Erschienen 13. Juli 2009 auf http://damm-legal.de.

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