VG Düsseldorf: Klage einer Kopftuch tragenden Bewerberin abgewiesen
am 06.06.2007 von http://blog.juracity.de
die als Beamtin auf Probe in den Schuldienst des Landes NRW aufgenommen werden wollte (VG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2007 Aktenzeichen 2 K 6225/06, Pressemitteilung).
Das Verwaltungsgericht:
Das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen in einer öffentlichen Schule verstoße gegen das in § 57 Abs. 4 Satz 1 Schulgesetz NRW enthaltene Verbot, dass Lehrkräfte in der Schule u.a. keine religiösen Bekundungen abgeben dürften, die geeignet seien, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Eine Lehrerin, die in der Schule ein “islamisches Kopftuch” trage, gebe damit aber zu verstehen, dass sie sich zur Religion des Islam bekenne und dessen Bekleidungsvorschriften als verpflichtend erachte. Hierin liege eine bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung. Die Wahl einer “modisch wirkenden Kopfbedeckung” anstelle des Kopftuchs führe zu keiner anderen Bewertung, weil die von der Klägerin angebotene alternative Kopfbedeckung gleichermaßen als Erkennungsmerkmal ihrer religiösen Überzeugung wahrgenommen würde.
Das sei auch verfassungsgemäss. Allerdings wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch darauf hin, dass nach seiner Auffassung auch die christlichen Kirchen und die jüdische Religion keine Priviligierung erfahren dürfe. Ein entsprechender Wille des Gesetzgebers habe sich im Gesetzestest nicht entsprechend niedergeschlagen.
Insgesamt hatten sich laut Schulministerium zwölf Lehrerinnen und mehrere Referendarinnen geweigert, das Kopftuch im Unterricht abzulegen. Am 29.6.2007 entscheidet das Arbeitsgericht Düsseldorf über …
Fereshta Ludin gibt auf, das Kopftuch muss weg - u
staatsrecht.info / Fereshta Ludin gibt auf, das Kopftuch muss weg - und Hessen legt nach Wie bereits seit längerem gemunkelt wurde, hat sich Fereshta Ludin entschlossen, sich nicht gegen die Entscheidung des BVerwG zur Wehr zu setzen, im der dem Land Baden-W&uum…
Verwaltungsgericht Bremen: Lehramtsreferendarin darf Kopftuch im Unterricht tragen
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Bremen informiert: Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren über den Antrag einer Bewerberin für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an öffentlichen Schulen im Lande Bremen entschieden. Die Bewe…
Gericht bestätigt Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in NRW
Handakte WebLAWg / Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das seit einem Jahr geltende Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen bestätigt. Es wies am Dienstag die Klage einer Duisburger Muslimin ab, deren Einstellung als Beamtin auf Probe…
Arbeitsgericht Düsseldorf: Kopftuch = rosa Baskenmütze?
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2007 - Aktenzeichen 12 Ca 175/05) sah bei einer rosaroten Baskenmütze keinen Unterschied zu einem Kopftuch. Eine türkische Lehrerin hatte vor dem Kopftuchverbot durch das Schulgesetz in…
Beamtenrecht: Kopftuch, Baskenmütze oder Kopftuch à la Grace Kelly
JuracityBlog / Das VG Düsseldorf hat mit seiner weiteren Entscheidung vom 14.08.2007 - 2 K 1752/07 - erneut die Klage einer Lehrerin muslimischen Glaubens gegen die dienstliche Weisung, während des Unterrichts kein Kopftuch zu tragen, abgelehnt. Nachdem d…
Kopftuch macht Lehrerin ungeeignet
LawBlog / Sie wurde in Duisburg geboren, sie ist deutsche Staatsangehörige; sie hat zwei Staatsexamen in Deutsch und Mathematik gut bestanden und auch schon an der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule in Krefeld hilfsweise gearbeitet – aber Lehrerin werden darf Fil…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
Laizismus jetzt
RA-Blog / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 07.07.2006 (Az.: 18 K 3562/05 - Pressemitteilung) der Klage einer Lehrerin gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben, die sich gegen eine dienstliche Weisung, nicht mit Kopftuch unterrichten z…
Auch das Tragen einer Baskenmütze als “Ersatz” für das Kopftuch ist verboten
Handakte WebLAWg / Mit einem den Beteiligten nunmehr schriftlich zugestellten Urteil hat das VG Köln die Klage einer muslimischen Lehrerin abgewiesen, die sich dagegen wandte, dass die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulbehörde ihr das Tragen einer Kopfbedec…
» Islamdebatte: Pinguine, Burkas und der Nazivorwurf - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Wer konservative Muslime scharf kritisiert, gilt schnell als rechts und rassistisch - gerade muss das Ralph Giordano erleben. Doch die Trennlinien zwischen vernünftiger und populistischer Islamkritik verlaufen ganz woanders: Entlang der Frau…
» Justiz NRW: VG Dsseldorf- Presse - Pressemitteilung vom 05. Juni 2007
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
