VG Dresden: Anträge von Personalräten gegen E-Mail-Kontrolle erfolglos
am 02.09.2007 von http://www.dr-bahr.com/Obwohl sie in der Sache recht behielten, blieben die Personalräte einer in Chemnitz ansässigen Bundesbehörde erfolglos mit ihrem Begehren, u.a. Kontrollen des E-Mail-Verkehrs von Behördenbediensteten …
Online-Schnüffler jagen Pin-Up-Girls
Schnüffelblog / Wäre es nicht wieder einmal ein schamloser „klarer Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte und Datenschutzbestimmungen, wie FDP-Innenexperte Max Stadler völlig zu Recht kritisierte, könnte man die Suchaktion des Chef der Bundespolizei in Chemnitz,…
juratrain.de - Seminarangebot zum AGG
arbeitsrechtblog / juratrain.de hat das Seminarangebot zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz konzipiert. Darunter sind Seminare für Betriebs- und Personalräte und ein Train-the-Trainer-Seminar für Arbeitgeber (-> § 12 des AGG-Entwurfes). Tipp: Es bietet sich…
Welches Rechtsmittel?
strafprozess / Die zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden haben Akten als Beweismittel beschlagnahmt. Die Anträge des Betroffenen, die Beschlagnahme aufzuheben, blieben erfolglos. Unter anderem wurde ihm beschieden, er könne jederzeit Kopien anfertigen…
VGH Hessen gibt Polizeibehörde Recht
Handakte WebLAWg / Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hat dem Bundesland Hessen grünes Licht für die Einführung eines neuen Computerprogramms in drei hessischen Polizeibehörden gegeben. Es gab am Freitag einer Beschwerde des Landes gegen einen Beschluss des…
Bitte nicht per Mail
LawBlog / Eine Rechtspflegerin am Landgericht Wuppertal hat etwas an einem Kostenfestsetzungsantrag auszusetzen. Ich gestehe, völlig zu Recht. Per E-Mail (sehr modern! ausgesprochen ökonomisch!) bittet sie um Berichtigung. Der letzte Satz allerdings dämpft…
Maximalfrist für die Durchsuchung sichergestellter Computer?
strafprozess / The Volokh Conspiracy setzt sich hier mit United States v. Syphers auseinander, dem eine in der Schweiz - soweit ersichtlich - noch nie diskutierte Frage zugrunde liegt: Innert welcher Frist müssen die Strafverfolgungsbehörden einen bei einer Dur…
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