VG Darmstadt: Internet-Werbeverbot für ausländischen Sportwettenanbieter
am 10.11.2006 von http://www.dr-bahr.com/Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom 2. November 2006 einen Eilantrag einer in Österreich ansässigen Aktiengesellschaft gegen eine Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums …
Bwin darf in Hessen keine Sportwetten mehr anbieten
Handakte WebLAWg / Das private Glücksspielunternehmen bwin darf in Hessen keine Sportwetten mehr anbieten. Das Verbot erstreckt sich auch auf Angebote im Internet. Das VG Darmstadt bestätigte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung eine entsprechende Ve…
VG Darmstadt: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Beschluss vom 7. Juli 2006 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt das Begehren eines privaten Sportwettenanbieters, im Wege der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Land Hessen (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) fes…
VG Darmstadt: Deutsche IHK-Zwangsmitgliedschaft auch für englische Limited
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer Entscheidung vom 07.11.2006, deren Entscheidungsgründe nun vorliegen, hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt festgestellt, dass auch eine nach englischem Recht gegründete private Kapitalgesellschaft in Form einer sog. Limite…
IHK-Beitrag trotz Verlust
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein kammerzugehöriger Gewerbetreibender muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt auch dann einen IHK-Beitrag zahlen, er im Beitragsjahr keinen Gewinn, sondern einen Verlust erwirtschaftet. Denn die Erwirtschaftung von Verlusten in be…
LG Darmstadt: Anbieten von Sportwetten nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Darmstadt (Beschl. v. 11.03.2005 - Az.: 3 Qs 144/05) hat entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten für einen in Österreich konzessionierten Wettveranstalter nicht strafbar ist.Die Geschäftsräume der Beschuldigten, die in Rüsselsheim …
BGH: IP-Flatrate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.10.2006 - Az.: III ZR 40/06: PDF via kein1984.de) hatte über die Beschwerde der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen die IP-Flatrate-Entscheidung des LG Darmstadt zu entscheiden.Das AG Darmstadt und später das LG Darmstadt hatte…
BVerwG 7 BN 3.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung, durch die das Regierungspräsidium Darmstadt ein Wasserschutzgebiet für eine Anlage der Trinkwassergewinnung festgesetzt hat.…
VG Hannover: Fussball-Trikot-Werbung für bwin verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Beschluss vom 10. August 2006 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Eilantrag des Vereins gegen eine Untersagungsverfügung des Nds. Innenministeriums abgelehnt (Az.: 10 B 4745/06). Die Firma betandwin e.K. ist Hauptsponsor des Vere…
LG Darmstadt: Schadensersatz bei verspäteter Provider-Rechnungsstellung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Darmstadt (Urt. v. 20.04.2005 - Az.: 25 S 263/04) hatte zu entscheiden, ob einem Kunden ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der Internet-Provider die monatlichen Rechnungen verspätet schickt.Im konkreten Fall war eine monatliche Abrechnu…
Fraport muss weitere Gutachten liefern
Handakte WebLAWg / Nach Abschluss der öffentlichen Anhörung zum geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens muss der Flughafenbetreiber Fraport weitere Gutachten liefern. “Insbesondere beim Thema Flugsicherheit gibt es noch Aufklärungsbedarf”, sagte…
Paketdienstfahrer sind Arbeitnehmer
Handakte WebLAWg / Fahrer von Paketdiensten sind keine selbstständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Das geht aus einem in Darmstadt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts her…
Gericht erlaubt Sportwetten in Hessen
Handakte WebLAWg / Ein Gericht hat das Verbot von Internet-Sportwetten von Bwin in Hessen aufgehoben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe letztinstanzlich entschieden, dass eine Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen Bwin technisch nicht durc…
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