VG Darmstadt: Deutsche IHK-Zwangsmitgliedschaft auch für englische Limited
am 28.11.2006 von http://www.dr-bahr.com/In einer Entscheidung vom 07.11.2006, deren Entscheidungsgründe nun vorliegen, hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt festgestellt, dass auch eine nach englischem Recht gegründete private …
IHK-Beiträge von der Limited
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Pflichtmitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK besteht für eine englische Limited mit Geschäftsniederlassung in Deutschland genauso wie für eine deutsche Handelsgesellschaft. So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in…
IHK-Beitragspflicht verstößt nicht gegen EU-Recht
www.unternehmensjurist.de / ... Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) und die damit verbundene Beitragspflicht ist mit EU-Recht vereinbar. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor. Nach Auffass…
VG Darmstadt: Internet-Werbeverbot für ausländischen Sportwettenanbieter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom 2. November 2006 einen Eilantrag einer in Österreich ansässigen Aktiengesellschaft gegen eine Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt abgelehnt, mit der dieser die …
VG Darmstadt: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Beschluss vom 7. Juli 2006 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt das Begehren eines privaten Sportwettenanbieters, im Wege der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Land Hessen (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) fes…
Limited-Gründung - Merkblatt der IHK Berlin
Lichtenrader Notizen / Die IHK in Berlin stellt eine achtseitige pdf-Datei mit Informationen über die Gründung einer englischen limited zur Verfügung. Ergänzend kann bei größerem Interesse und Bereitschaft, ein Buch für 75 EURO zu kaufen, das Angebot der Deutsch-B…
IHK-Beitrag trotz Verlust
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein kammerzugehöriger Gewerbetreibender muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt auch dann einen IHK-Beitrag zahlen, er im Beitragsjahr keinen Gewinn, sondern einen Verlust erwirtschaftet. Denn die Erwirtschaftung von Verlusten in be…
IHK-Pflichtmitgliedschaft der Ltd. in Deutschland
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Mit Urteil vom 07.11.2006 (AZ: 9 E 793/05) entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt, daß eine Ltd., die eine Niederlassung in Deutschland unterhält, Pflichtmiglied der IHK und damit Beitragspflichtig ist. Ein Verstoß gegen europäische Grundfrei…
LG Darmstadt: Persönliche Haftung des Mitarbeiters einer Limited als faktischer Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße bei eBay
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 09.01.2007 - 16 O 241/06 entschieden, dass der Mitarbeiter einer Limited auch persönlich für Wettbewerbsverstöße - hier bei eBay - haften kann. Nach Ansicht des Gerichts besteht eine persönliche Haftung i…
Bwin darf in Hessen keine Sportwetten mehr anbieten
Handakte WebLAWg / Das private Glücksspielunternehmen bwin darf in Hessen keine Sportwetten mehr anbieten. Das Verbot erstreckt sich auch auf Angebote im Internet. Das VG Darmstadt bestätigte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung eine entsprechende Ve…
BGH: IP-Flatrate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.10.2006 - Az.: III ZR 40/06: PDF via kein1984.de) hatte über die Beschwerde der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen die IP-Flatrate-Entscheidung des LG Darmstadt zu entscheiden.Das AG Darmstadt und später das LG Darmstadt hatte…
Referendariat Examen und die ersten 100 Tage aus Anwaltssicht
RRef.de / Der Deutsche Richterbund, Bezirksgruppe Darmstadt, in Zusammenarbeit mit dem Forum Junger Anwaltschaft des Deutschen Anwaltsvereins, lädt alle Referendarinnen und Referendare des Bezirks Darmstadt zu einer Informationsveranstaltung mit obigem Thema…
Die englische Limited, und was die Bundesregierung dazu meint
der winkelschreiber / Zu einer parlamentarischen Anfrage zur Private Limited Company englischen Rechts als Rechtsform für deutsche Unternehmen ist heute die…
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