VG Bremen: Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben
am 05.05.2007 von http://www.dr-bahr.com/Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit einem Beschluss vom 03.05.2007 (Az.: 5 V 796/07) einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Werder Bremen erreichen wollte, für den Rest der …
Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Bremen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Werder Bremen erreichen wollte, für den Rest der laufenden Spielzeit für bwin werben zu dürfen. Das Gericht hat dargelegt, welche Maßnahmen im Bundesland Bremen zur Beschränkun…
OVG Bremen: Trikot-Werbung von Werder Bremen für bwin verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des OVG Bremen.OVG Br…
LG Bremen: Kein Schadensersatz für bwin wegen Verbot der Trikot-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bremen (Urt. v. 27.12.2007 - Az.: 1 O 2375/06) hat eine Schadensersatzklage des Sportwetten-Anbieters bwin wegen des Verbots der Trikot-Werbung als unbegründet abgewiesen.Dem Fussball-Club Werder Bremen war verboten worden, Trikot-Werbung fü…
VG Hannover: Fussball-Trikot-Werbung für bwin verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Beschluss vom 10. August 2006 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Eilantrag des Vereins gegen eine Untersagungsverfügung des Nds. Innenministeriums abgelehnt (Az.: 10 B 4745/06). Die Firma betandwin e.K. ist Hauptsponsor des Vere…
“bwin” verliert seine 6 Millionen Klage vor dem LG Bremen
Rechtblog / Werder Bremens ehemaliger Trikotsponsor bwin ist mit einer Staatshaftungsklage in Millionenhöhe gegen das Land Bremen gescheitert. Das Landgericht Bremen wies am 27.12.2007 die Klage des privaten Sportwettenanbieters über sechs Millionen Eu…
LG Bremen: Sportwetten-Verbot für bwin
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bremen (Urt. v. 20.12.2007 - Az.: 12 O 379/06) hat entschieden, dass es dem Unternehmen bwin verboten ist, Sportwetten über das Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Daran ändere auch nichts, dass das Unternehmen über eine sogenannte…
LAG Bremen: Arbeitgeber muss bei Verdachtskündigung Tatsachen zum Zeitpunkt der Kündigung ermittelt haben
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Bremen - 4 Sa 53/08 - hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer Verdachtskündigung die Tatsachen die Ihn zur Kündigung berechtogten zum Zeitpunkt der Kündigung ermittelt haben und dann im Prozess substantiiert vortra…
Sozialgericht Bremen und Internetkompetenz?
Weblawg.de / Statt eines Kommentares erlaube ich mir das Setzen zweier Links:- Behördenpost für den Shopblogger - Sozialgericht Bremen - Du bist Deutschland!…
Schulzuweisungen: Beschwerdeverfahren vor dem OVG abgeschlossen
Handakte WebLAWg / Die beim OVG anhängigen Beschwerdeverfahren über Schulzuweisungen in die 5. Jahrgangsstufe sind nunmehr abgeschlossen; anhängig ist nur noch ein Verfahren, in dem sich besonders gelagerte verfahrensrechtliche Fragen stellen. Die Beschwerdeverfahre…
Heidi Klum, das Sozialgericht Bremen und der Dönerautomatenhersteller Häh?!
37sechsBlog / Es mutet an wie ein vorgezogener Aprilscherz: Pünktlich zum Jahreswechsel behelligen Rechtssätze zum Namensschutz und Markenschutzrecht die Blogosphäre. Der Grund: Überschriften von Blogeinträgen sollen Namen und Markenbezeichnungen widerrechtli…
Sozialgericht Bremen - der Wahnsinn geht weiter!
Obiter Dictum / Die Empörung der vergangenen Tage über einen ungerechtfertigten Brief der Direktorin des Sozialgerichts Bremen an Shopblogger Björn Harste zeigt erste Folgen: Befand sich der Blogeintrag mit der Überschrift Sozialgericht Bremen zunächst noch auf…
Sozialgericht Bremen ./. Shopblogger
RA-Blog / Fokus Online hat Renate Holst, die Direktorin des Sozialgerichts Bremen, zur Shopblogger-Abmahnung befragt. Das Bremer Sozialgericht droht einem bloggenden Supermarkt-Betreiber mit Klage, weil er bei Google zu „Sozialgericht Bremen“ höher gerank…
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