Die Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundunksender (hier: NDR) stellen keinen Rundfunk im gebührenrechtlichen Sinne dar, sagt das Verwaltungsgericht Braunschweig (Urteil vom 20.11.2009, Az.: 4 A 188/09). Demzufolge sind nach der Entscheidung PC's nur dann Rundfunkempfangsgeräte, wenn sie mittels zusätzlicher Geräte (Radio- oder TV - Karte, USB - Stick) auf herkömmlicher Art und Weise Rund…
» Vollständiger ArtikelErschienen 21. Dezember 2009 auf http://www.internet-law.de/.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2010 — VG Braunschweig, Urteil vom 20.11.2009, Az. 4 A 188/09 Das VG Braunschweig hat entschieden, dass für Computer mit Internetans…
Selzers Law | 19. Oktober 2008 — Mittlerweile gibt es zwei Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zur Frage einer GEZ-Gebühr für internettaugliche PCs. Während…
beck-blog | 21. Dezember 2009 — Für viele in Deutschland ist die GEZ ein rotes Tuch. Seit Januar 2007 verlangt die GEZ 5,76 Euro für internetfähige Computer - …
kLAWtext | 21. Dezember 2009 — Wieder einmal stehen die Rundfunkgebühren für gewerblich genutzte so genannte "Internet-PCs" auf dem Prüfstand, diesmal beim Verwa…
JIPS News | 6. Januar 2010 — Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 20.11.2009 entschieden (Az.: 4 A 188/09), dass ein gewerblich genutzter PC mit Int…
Blog zum Medienrecht | 21. Dezember 2009 — Wie der Kollege Spieß vermeldet, scheint man auch in Braunschweig keinen Gefallen an aufgedrängte Leistungen wie dem ins Inte…
spam-abwehren.de | 21. Februar 2009 — Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat erneut gegen die GEZ entschieden. Auf die Klage eines Vereins aus Peine, der seinen PC unb…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 27. März 2009 — Nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugan…
kLAWtext | 26. März 2009 — Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz teilt in einer Pressemeldung mit: "Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich …
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 25. November 2008 — Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-P…
