VG Braunschweig: Keine GEZ-Gebühr für Verwaltungs-PC eines Vereins ohne nachgewiesene Nutzung für Rundfunkempfang

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat erneut gegen die GEZ entschieden. Auf die Klage eines Vereins aus Peine, der seinen PC unbestritten nur zu Verwaltungszwecken vorhält, wurde ein entsprechender Rundfunkgebührenbescheid aufgehoben. Das Gericht verwies unter anderem auf die sogenannte ARD/ZDF-Online-Studie 2007, wonach im Jahr 2007 rund 1,4 Millionen Hörer täglich das Netzradio nutze, was einem Anteil von 3,4% an allen Internetnutzern und 2,1% bezogen auf die Gesamtbevölkerung ab 14 Jahre entspreche. Der Anteil der täglichen Live-Radiohörer im Web sei im Vergleich zu den 50,2 Millionen Hörern über traditionelle Empfangswege relativ gering. Danach könne bei einem PC wegen dessen Multifunktionalität ein „Bereit halten zum Rundfunkempfang“ nur angenommen werden, wenn tatsächliche A…