VG Berlin: Äußerungen des KJM rechtswidrig
am 08.07.2006 von http://www.dr-bahr.com/Auf die Klage der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) hatte das Verwaltungsgericht über die rechtliche Zulässigkeit von zwei Pressemitteilungen der Kommission für Jugendmedienschutz zu …
KJM: Anerkennung der FSM / ICRA-Modellversuche
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung am 23.11.2004 in Erfurt die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) für den Bereich der Telemedien unter Bedingungen und Auflagen anerkannt. Einrichtungen de…
Jugendmedienschutz: Kein Ende der Diskussionen
Jurabilis / Jetzt darf ich auch meinen Senf zum Blog geben. Dann mal los: Nach wie vor prüft die KJM den Antrag auf Anerkennung der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia), die nach dem Inkrafttreten des JMStV nötig geworden ist. Begründet wird die mit …
Altersprüfung durch die Schufa
advobLAWg / Die Schufa verspricht eine branchenneutrale Lösung zur Altersprüfung im Internet, die den Maßstäben der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) entsprechen soll, berichtet Golem.de. Der Identitätscheck namens Q-Bit soll sicherstellen, dass eine…
LG Essen: Auch bei 95% rechtswidrig handelnden Mitbewerbern Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Essen (Beschl. v. 15.11.2006 - Az.: 41 O 147/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß dann ausgeschlossen ist, wenn sich 95% der Mitbewerber auf dem Markt ebenso rechtswidrig verhalten. Inhaltlich ging es um die Frage der…
Deutsche Suchmaschinen-Betreiber vereinbaren Selbstregulierung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die bekanntesten deutschen Suchmaschinenanbieter haben unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) eine eigene Selbstkontrolle initiiert und sich damit in einem ersten anbieterübergreifenden, bundesdeutschen Such…
KJM: Konzept von Lotto Bayern für geschlossene Benutzergruppe für Online-Lotto positiv
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vor kurzem eine Pressemitteilung veröffentlicht:Zum zweiten Mal hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ein Konzept zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe für Erwachsene im Be…
VG Bremen: Werbung für betandwin in Bremen weiter erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht hat heute in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, in denen um die Zulässigkeit der Werbung für den Sportwettveranstalter betandwin e. K. gestritten wurde.In einem Verfahren ging es um die Trikotwerbung…
KG Berlin: AGB-Formulierung In der Regel... bei eBay-Versandangaben rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 03.04.2007 - Az.: 5 W 73/07: PDF) hatte über die Wirksamkeit einer AGB-Formuilerung bei Versandangaben zu entscheiden.Die Antragsgegnerin bot Waren bei eBay an und beschrieb ihre Versandmöglichkeiten wie folgt:Eine Übergab…
Kein Anspruch auf Übernahme von Patenschaften durch den Bundespräsidenten
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Klageverfahren zu entscheiden, ob der Bundespräsident verpflichtet werden kann, die Patenschaft für ein Kind bzw. mehrere Kinder zu übernehmen. Kläger war der in Paraguay lebende deutsche Staatsangehö…
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