Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung - Jetzt geht’s los
Schnüffelblog | 18. Dezember 2007 — Heise berichtet: FDP-Abgeordneter zieht gegen Vorratsdatenspeicherung vor das Verfassungsgericht Der schleswig-holsteinische Bunde…
VG Berlin: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist, berichtet heise online. Die Auflagen für die sechsmonatige Protokollierung seien verfassungswidrig, weil die Inpflichtnahme privater TK-Dienstleister für Sicherheits- und Strafverfolgungsmaßnahmen ohne Ents…
» Vollständiger ArtikelThemen: Vorratsdatenspeicherung , TK , Verwaltungsgericht Berlin
Rechtsgebiet: Telekommunikationsrecht
Erschienen 23. September 2008 auf http://ra-kadelke.de.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Vorratsdatenspeicherung ohne Kostenerstattung ist nicht zumutbar
Handakte WebLAWg | 22. Oktober 2008 — Das VG Berlin hat ein TK-Unternehmen bis zu einer Entscheidung des BVerfG von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit. …
Friede, Freude, Entschädigung? Einigkeit im Rechtsausschuß über Ausgleichszahlungen für Providerhilfsleistungen bei der TK-Überwac…
LEGALIT.de | 3. Dezember 2008 — heise online vermeldet die unveränderte Verabschiedung des umstrittenen Entwurfs für Ausgleichszahlungen an Provider für Hi…
Vorziehen der Vorratsspeicherung - Reine Fürsorge ???
RA J. Melchior, Wismar | 25. April 2007 — heise online berichtet: „Das Bundesjustizministerium will mit dem geplanten Inkrafttreten der heftig umstrittenen Verpflichtu…
OVG Berlin: Provider müssen Kosten für Vorratsdatenspeicherung tragen
IT-Rechtsinfo | 27. Januar 2010 — Hintergrund: Ein Telekommunikationsunternehmen, dass über eigene Netze diverse Internet- und Telekommunikationsdienstleistungen an…
OVG Berlin-Brandenburg: TK-Unternehmen bleiben zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
beck-blog | 10. Dezember 2009 — Das OVG Berlin-Brandenburg hat unter dem 02.12. entschieden, dass die TK-Unternehmen entgegen der Vorentscheidung durch das VG …
VG Berlin: British Telecom (BT) muss vorerst keine Vorratsdaten speichern
Telekommunikation und Recht | 21. Oktober 2008 — Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Wege einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Telekommunikationsanbieters BT (Germany) die…
EuGH verurteilt Schweden wegen Nichtumsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
dennisheinemeyer.eu | 7. Februar 2010 — Der EuGH hat Schweden in seinem Urteil vom 04.02.2010 schuldig gesprochen, EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- un…
Vorläufiger Erfolg eines TK-Unternehmens gegen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
beck-blog | 8. Dezember 2008 — Auch ein betroffenes Telekommunikationsunternehmen wehrt sich gegen die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung - und zwar un…
VG Berlin entscheidet erneut gegen Pflicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
RA Kadelke | 22. Oktober 2008 — Das VG Berlin ist in einem weiteren Beschluss seiner Linie treu geblieben und hat der Bundesnetzagentur untersagt, Maßnahmen …
