VG Berlin: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen
am 23.09.2008 von http://ra-kadelke.deDas Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Ãœberwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist, berichtet heise online. Die Auflagen für die sechsmonatige Protokollierung seien verfassungswidrig, weil die Inpflichtnahme privater TK-Dienstleister für Sicherheits- und Strafverfolgungsmaßnahmen …
VG Berlin: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen
RA Kadelke / Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Ãœberwac…
VG Berlin: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen
Datenschutzbeauftragter Online / Kurz und bündig: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskoste…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
Gehe unschuldig ins Gefängnis, ziehe 25 EUR ein….
Kanzlei Menschen und Rechte / Die Justizminister der Länder verkünden stolz: Opfer von Fehlurteilen können schon bald mit einer mehr als doppelt so hohen Haftentschädigung wie bisher rechnen. “Möglichst ab Sommer 2009″ sollen zu Unrecht inhaftierte Menschen statt…
Keine flüssigen Mittel
LawBlog / Sehr geehrte Frau Staatsanwältin, sehr geehrter Herr Staatsanwalt, hiermit erstatte ich in eigenem Namen Strafanzeige gegen Herrn B. I. B.straße … 51… Köln wegen Betruges und aller ansonsten infrage kommenden Delikte. Herr I. beauftra…
Bonus bei unterbliebener Zielvereinbarung
andreas-buschmann.net / Kann der Arbeitnehmer einen Bonus verlangen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils nichts unternehmen, um eine Zielvereinbarung herbeizuführen und es deshalb nicht zu einer Zielvereinbarung kommt? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg…
Arbeitsvertrag & Tarifvertrag ‘in jeweils geltender Fassung’
andreas-buschmann.net / Wenn der Arbeitsvertrag regelt, ein Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung solle auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sein - kann der Arbeitgeber die Anwendung ihm nicht genehmer Änderungen des Tarifvertrags verhindern, indem er aus d…
Abstrakter Fristbeginn in Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides
chris.blog » Jura / Ich nutze mein Blog nur ungern dafür, aber ich weiß mir nicht mehr anders zu helfen, denn niemand, den ich bislang gefagt habe, kennt die Antwort. Ich habe eine (scheinbar) ganz einfache Frage: Muss die Rechtsbehelfsbelehrung in einem behördlichen…
Ein Tag wie Weihnachten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Thanksgiving ist ein bedeutenderes Familienfest als Weihnachten. Kanzleien sind daher landesweit geschlossen. Die Thanksgiving-Woche kam nicht immer einer europäischen Weihnachtswoche gleich. In diesem Jahr versuchen nur…
Schadensersatz wegen fehlerhafter Baugenehmigung
Rechtslupe / Wird eine rechtswidrig erteilte Baugenehmigung später (etwa auf Betreiben eines Nachbarn) wieder aufgehoben, so steht dem verhinderten Bauherrn für seine zwischenzeitlichen Aufwendungen ein Schadensersatzanspruch zu. Mit dieser Begründung bejahte…
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