Glück gehabt: Gericht verbietet Verbote
Handakte WebLAWg | 25. September 2008 — Das VG Berlin hat heute in einem Hauptsacheverfahren entschieden, dass wesentliche Vorschriften des am 01.01.2008 in Kraft getr…
Das staatliche Glücksspielmonopol ist vom VG Berlin in einer weiteren Entscheidung infrage gestellt worden. Es entschied gegen das Land Berlin, dass zentrale Vorschriften für gewerbliche Lotto-Spielvermittler keine Anwendung finden, weil sie unverhältnismäßige Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit enthalten. Die Erlaubnispflicht und das Verbot der Vermittlung dieser Lotterien im Internet sind nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar.
Auch das Geschäftsmodell, Provisionen von den Landeslotterien zu erhalten, bleibt zulässig. (…)
Quelle: Morgenpost vom 24.09.2008
Erschienen 28. September 2008 auf http://log.handakte.de/.
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