VG Berlin stellt erneut staatliches Glücksspielmonopol infrage

Das staatliche Glücksspielmonopol ist vom VG Berlin in einer weiteren Entscheidung infrage gestellt worden. Es entschied gegen das Land Berlin, dass zentrale Vorschriften für gewerbliche Lotto-Spielvermittler keine Anwendung finden, weil sie unverhältnismäßige Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit enthalten. Die Erlaubnispflicht und das Verbot der Vermittlung dieser Lotterien im Internet sind nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar.

Auch das Geschäftsmodell, Provisionen von den Landeslotterien zu erhalten, bleibt zulässig. (…)

Quelle: Morgenpost vom 24.09.2008

  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Rechtsprechung , Land Berlin , Morgenpost

Erschienen 28. September 2008 auf http://log.handakte.de/.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Glück gehabt: Gericht verbietet Verbote

Handakte WebLAWg | 25. September 2008 — Das VG Berlin hat heute in einem Hauptsacheverfahren entschieden, dass wesentliche Vorschriften des am 01.01.2008 in Kraft getr…

OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten

Recht und Alltag | 1. November 2006 — Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermit…

[Kein Titel]

Recht und Alltag | 1. November 2006 — Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermit…

Löschungsantrag gegen Lotto Marke

MarkenBlog | 7. Juli 2006 — Gegen die Wort-/Bildmarke LOTTO (Registernummer: 30539481) ist vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 27. Kalenderwoche e…

2 BvR 2680/07 vom 01.04.2008

BVerfG | 1. April 2008 — Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des bayerischen Staatslotteriegesetzes, nach der a…

Pflichtmitgliedschaft Berufsgenossenschaft: EUGH: Pflichtmitgliedschaft in Berufsgenossenschaft mit EU-Recht vereinbar

Rechtsanwalt Stefan Trebs | 1. April 2009 — Der europäische Gerichtshof (EUGH) hat kürzlich entschieden (Az.: C-350/07), dass die Pflichtmitgliedschaft für Unternehmen in …

Land Berlin unterliegt im Streit um “berlin.com”

muepe.de | weblog peter müller | 23. März 2012 — Nach Informationen von Meedia hat das LG Berlin eine Klage des Landes Berlin gegen den Betreiber des Internetportals “berlin.…

BKartellamt mahnt Lottogesellschaften ab

Handakte WebLAWg | 31. Mai 2006 — Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Vers…

VerwG legt dem EuGH Frage des Staatlichen Sportwettenmonopols vor

Handakte WebLAWg | 31. Januar 2008 — Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte ei…

BGH entscheidet über Regionalitätsprinzip bei Lotto

Reuters | 14. August 2008Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute (Donnerstag) darüber, ob die staatlichen Lottogesellschafte…

Staatliche Lotterien