VG Berlin: Mehr Kinder = mehr Geld für Berliner Beamte
am 14.06.2007 von JuracityBlog
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den letzten Monaten mehreren Beamten mit drei Kindern höheres Gehalt zugesprochen.
Mit Urteil vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 u.a. -) hatte das Bundesverfassungsgericht Bund …
VGH Mannheim: Mehr Geld für noch mehr Beamtenfamilien
JuracityBlog / Nachdem bereits das VG Arnsberg zahlreichen Beamten, sofern sie mehr als zwei Kinder haben und eine Erhöhung der Bezüge in der Vergangenheit beantragt hatten, rückwirkend eine höhere Alimentation zugesprochen hat (blog.juracity.de…
Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat in zahlreichen Entscheidungen (Az.: 5 K 1116/04, 5 K 415/05, 5 K 1450/05 u.a.) die Telekom, die Post, das Bundeseisenbahnvermögen und die Bundesrepublik verurteilt, an deren Beamte mit mehr als zwei Kindern h…
Beamte sollen mehr Geld bekommen
JuracityBlog / fordert Ver.di in einer aktuellen Nachricht von heute. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Übertragung des mit den Ländern erzielten Tarifergebnisses auch auf die Beamtinnen und Beamten. Auch sie müssten vo…
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
Recht und Alltag / Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg durch Beschlüsse vom 21.12.2006 (Az…
Dienstherrliches Aussitzen zwecklos - mehr Geld für kinderreiche Beamte!
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ausweislich seiner Pressemitteilung vom 27.12.2006 in über 25 Entscheidungen kinderreichen Beamten der Telekom, der Post, des Bundeseisenbahnvermögens und der Bundesrepublik rückwirkend eine höh…
Erhöhtes Sicherheitsrisiko in der JVA Tegel
Handakte WebLAWg / Wegen eines dramatischen Personalmangels und immer aggressiveren Häftlingen haben sich die Gefahren für Vollzugsbeamte in der Haftanstalt Tegel offenbar erhöht. So würden 411 Gefangene der Teilanstalt II nachts teilweise von nur vier Beamten bewa…
Klagen gegen Kürzung des Weihnachtsgeldes scheitern auch in 2. Instanz
Recht und Alltag / Die Klagen von mehreren Richtern und Beamten des höheren und gehobenen Dienstes gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung - des so genannten „Weihnachtsgeldes“ - sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Besc…
Beamtenrecht: Praxisgebühr auch für Beamte
JuracityBlog / Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit mehreren Beschlüssen die Anträge auf Zulassung der Berufung von Klagen durch Beamte, die sich erstinstanzlich erfolglos gegen die Kürzung der Beihilfe um den Satz der Praxisgebühr gewehrt hatten,…
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