VG Berlin gibt Klage eines Journalisten gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten in BND-Bericht statt
am 24.05.2006 von RechtblogDas Verwaltungsgericht Berlin hat dem gegen den Bundestag gerichteten Antrag eines Journalisten entsprochen, die Veröffentlichung des Berichts des Bundesrichters a.D. Gerhard Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst zu unterlassen. Dies gilt nach dem Urteil des VG jedenfalls, soweit der Bericht den Journalisten betreffende personenbezogene Daten enthält (Beschluss vom 23.05.2006, Az.: VG 2 [...]
BND ./. Journalisten: Bericht ist raus
Jurabilis / Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den Bericht des Sachverständigen Professor Schäfer mit dem Titel Schäfer-Bericht zur Beschattung von Journalisten durch den BND veröffentlicht. Lektüre fürs Schäfer-Stündchen hier. …
BND SOLL JOURNALISTEN GEKAUFT HABEN
LawBlog / Der Bundesnachrichtendienst soll bis Mitte der neunziger Jahre nicht nur Journalisten bespitzelt haben. Er soll auch Journalisten bezahlt haben, um Kollegen zu überwachen. Dies ergibt sich laut Süddeutscher Zeitung aus einem Bericht des ehemaligen …
Affäre um Bespitzelungen von Journalisten
Handakte WebLAWg / Der Bericht über die Observierung von Journalisten durch den BND wird veröffentlicht. Das beschloss das Parlamentarische Kontrollgremium in Berlin. Die Veröffentlichung ist für kommenden Mittwoch geplant. Zuvor sollen noch die betroffenen Journal…
“Rechtswidrig überwacht”
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat einen Bericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND veröffentlicht. Die dpa dokumentiert Teile aus dem Gutachten des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer. In der 7-seitigen Stellungnahme der Bundesregierung zu …
BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft über ihn betreffende personenbezogene Daten zu erteilen, auch soweit diese in Akten enthalten sind. Der KlÅ
Wissenschaftler und Journalisten beschattet: Abgeordnete werfen BND illegale Aktionen vor
Jurabilis / Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise bis in die jüngste Vergangenheit Journalisten observiert, ohne die Regierung zu informieren. BND-Chef August Hanning spricht von Grauzonen.„Ich kann nicht ausschließen, dass gegen untreue Mit…
Journalisten: Artikel im E-Paper kosten extra
LawBlog / Freie Journalisten müssen es nicht akzeptieren, dass ihre Artikel ohne gesondertes Honorar auch im E-Paper einer Zeitung veröffentlicht werden. Das Amtsgericht Köln sprach einem Journalisten ein Honorar von 60,00 € für die Veröffentlichung ein…
Focus-Redakteur bekommt Recht
Handakte WebLAWg / Focus-Redakteur Josef Hufelschulte hat beim Berliner Verwaltungsgericht in der BND-Affäre eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Das VG Berlin verbot der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen B…
BND zur Auskunft verpflichtet
Die herrschende Meinung / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft über ihn betreffende personenbezogene Daten zu erteilen, auch soweit diese in Akten enthalten sind. D…
BVerwG: BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
blog ::: medienrecht-informationen / Der Anspruch Betroffener, Auskunft über die Speicherung personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu bekommen, erstreckt sich auch auf Daten, die sich ausschließlich in Akten befinden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil…
BVerwG: BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
JuracityBlog / Der Anspruch Betroffener, Auskunft über die Speicherung personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu bekommen, erstreckt sich auch auf Daten, die sich ausschließlich in Akten befinden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil…
Lügen und Gerüchte
Handakte WebLAWg / “Vollständige Freigabe.“ Das klingt wie „brutalstmögliche Aufklärung“, also wie ein Politikerspruch, Offenheit und Ehrlichkeit verheißend. Und das ist er auch. In der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND sei es…
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