VG Berlin: Entschädigungspflicht des Staates für Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen
am 21.12.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das VG Berlin (Beschl. v. 08.11.2007 - Az.: 27 A 315.07) hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der Telekommunikation …
VG Berlin: Entschädigungspflicht des Staates für TK-Überwachungs-Maßnahmen? Vorlage an das BVerfG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 27. Kammer des VG Berlin hat in einer Entscheidung vom heutigen Tage das Klageverfahren eines Telekommunikationsanbieters ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Kammer sieht einzelne Vorschriften des Telekommu…
Statistik 2005 der gerichtlich angeordneten TK-Überwachungsmaßnahmen
Lichtenrader Notizen / Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Statistik (auch ein Diagramm) über Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2005. 35.015 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation sowie 7.493 Verlängerungsanordnungen wurden erlasse…
Fast 41.000 Telefonanschlüsse im letzten Jahr in Deutschland überwacht
Lichtenrader Notizen / Information des Deutschen Bundestags: Im Jahr 2004 hat es insgesamt 34.374 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation nach der Strafprozessordnung gegeben; fast 41.000 Anschlüsse wurden überwacht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer A…
VG Berlin: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen
RA Kadelke / Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwac…
1E.15/2007: Entschädigungspflicht für Minderwert durch Fluglärm (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Wie die Presse (NZZ, Tages-Anzeiger) berichtete, hat das BGer die Entschädigungspflicht der unique zurich airport Flughafen Zürich AG für von den Südanflügen betroffene Liegenschaften bejaht. Aus dem Tagesanzeiger:Mit ihrem Entscheid haben die L…
VG Giessen: Vermittlung von privaten Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Giessen (Beschl. v. 13.10.2006 - Az.: 10 G 2168/06) hat entschiedenn, dass die private Vermittlung von ausländischen Sportwetten in Deutschland erlaubt ist.VG Giessen, Beschl. v. 13.10.2006 - Az.: 10 G 2168/06 Leitsätze: 1. Es bestehen erheb…
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