VG Berlin: Datenschutzrechtlicher Auskunft gegenüber Verfassungsschutz
am 03.02.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des Sozialforum Berlin gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 30. …
Verfassungsschutz sammelt Informationen über prominenten Professor
ElbeBlawg / Der Verfassungsschutz sammelt seit Jahren Informationen über den Berliner Professor für Politikwissenschaft Peter Grottian und das von ihm mitgegründete Berliner Sozialforum. Das Bündnis linker Gruppen ist SPIEGEL-Informationen zu…
Rechtliche Fragen zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Handakte WebLAWg / Aufgrund der unlängst neu eröffneten Hauptstadtrepräsentanz der Scientology-Organisation werden Stimmen lauter, die eine erneute Überwachung der Organisation durch den Berliner Verfassungsschutz fordern. Das VG Berlin untersagte im Jahr 2001 dem…
Die Symbole der Neonazis
LawBlog / Von der “Sig”-Rune bis zu den “14 Words”: Der Berliner Verfassungsschutz stellt in einer Broschüre (PDF) die Symbole und Codes der Neonazis dar und ordnet sie rechtlich ein. (Quelle des Links)…
Kurioses zum Wochenende - Berlin muss 171.149.407,87 € bezahlen
LohnPraxis-Weblog / Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12.2.2007 entschieden, dass das Land Berlin verpflichtet ist, 171.149.407,87 € an die Berliner Wasserbetriebe für Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege zu bezahlen.…
Linkspolitiker für Verfassungsschutz tabu
LawBlog / Der Verfassungsschutz darf den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Bodo Ramelow nicht beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden. In einer kurzen mündlichen Begründung der Entscheidung wies das Gericht darauf hin, die Vo…
VG Berlin: Mehr Kinder = mehr Geld für Berliner Beamte
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den letzten Monaten mehreren Beamten mit drei Kindern höheres Gehalt zugesprochen. Mit Urteil vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 u.a. -) hatte das Bundesverfassungsgericht Bund und Länder verpflichtet,…
171.149.407,87 Euro
Recht und Alltag / muss das Land Berlin an die Berliner Wasserbetriebe für Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege bezahlen. Dies entschied die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin mit Urteil vom 12.02.2007 (Az.: VG 34 A 31.04). Hinzu kommen V…
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